154 Ergebnisse
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
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08.11.2013
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung - Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung. Grundsätzlich können Personen, die privat krankenversichert sind, nicht in die gesetzliche …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden auf Zeit geleistet. Die Befristung erfolgt für längstens drei Jahre nach Rentenbeginn. Renten, auf die ein Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht, werden unbefristet …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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06.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sozialgericht Heilbronn: Unfall bei Eis und frischer Luft vor heißer Montagehalle ist Arbeitsunfall. Vor dem Sozialgericht Heilbronn war zu entscheiden, ob ein Unfall beim „Luftschnappen" vor einer heißen Montagehalle als Arbeitsunfall zu …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bei Streitigkeiten über den Grad der Behinderung (GdB) geht es regelmäßig auch um die Frage, inwieweit mehrere Beeinträchtigungen sich in ihrer Gesamtheit erhöhend auf den festzustellenden GdB auswirken. Ablehnende Entscheidungen der …
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15.10.2012
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2011 (12 K 1891/10 Kg) hat ein Sozialleistungsträger, der nach § 42 ff. SGB XII Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, keinen Anspruch …
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16.07.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Negative- und von den Medien und der Politik nur wenig beachtete- Begleiterscheinung der aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vor allem posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) der rückkehrenden Soldatinnen und Soldaten. Nach …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Anträge auf Erwerbsminderungsrente werden in medizinischer Hinsicht sehr intensiv geprüft. Die Rentenversicherungsträger schalten Gutacher ein, die sie selbst auswählen. Die Ergebnisse sind für die Versicherten häufig nicht erfreulich. Im …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Franchisesystem hat sich als Vertriebssystem bewährt. Gleichwohl können Fallstricke auftauchen, wo man sie nicht vermutet, nämlich im Bereich der Sozialversicherung. Wenn die Träger der Deutschen Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Urteil vom 09.05.2012 hat das Sozialgericht Hannover zugunsten einer Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie entschieden, dass die unregelmäßige Beauftragung je einer Diplom-Psychologin und einer …
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19.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das am 16. Dezember 2008 in Kraft getretene Kinderförderungsgesetz soll den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten eröffnen, indem es den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigt und durchsetzt. Dazu wird ab dem …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind gesetzlich verpflichtet, alle vier Jahre eine Betriebsprüfung durchzuführen. Ein wichtiger Prüfungsschwerpunkt ist der Kampf gegen Scheinselbständigkeit. Kontrolliert werden deshalb …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Abteilung der Zollbehörden. Sie hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, zu prüfen, ob Arbeitgeber ihre gesetzlichen Meldepflichten erfüllen oder Arbeitnehmer oder Selbständige neben den …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Clearingstelle ist eine eigenständige Dienststelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie hat die Aufgabe, festzustellen, ob ein Auftragnehmer im Einzelfall selbständig oder im Rahmen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für Leistungen der Eingliederungshilfe können die Eltern zu Kostenbeiträgen und auch zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass die Höhe der finanziellen Beteiligung sehr unterschiedlich sein kann, …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Fremdgeschäftsführer sind in der Regel abhängig beschäftigt. Sie werden nur selten als selbständig anerkannt. Wenn sich die Geschäftsführung aus Beratungsprojekten einer Unternehmensberatung entwickelt, kann der Übergang fließend sein, ist …
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07.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Grundsätzlich werden Leistungen, für die ein Antrag erforderlich ist, nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erbracht. Dies gilt im Prinzip auch für die Schwerbehinderung. Das Bundessozialgericht hat aber in einem aktuellen Urteil vom …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Tatsache, dass ein Sozialhilfeträger Unterhaltsansprüche eines Hilfeempfängers gegen dessen Kinder geltend machen kann, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Möglichkeiten, Ersatz für die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen, sind …
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht, dass ihre Geschwister zu wenig zahlen, können dies aber …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Mit der Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind nunmehr seit dem 01.01.2011 auch die zur Erzeugung von Warmwasser entstehenden Kosten als Bestandteil des Bedarfes für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II vom Job Center zu …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Neben dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf erhalten Arbeitslosengeld II Empfänger die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind. Diese Kosten stehen in kommunaler Hoheit und richten sich nach den örtlichen …