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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die Haftung des Strohmanns Ich will hier von einem Standardfall erzählen, der in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt. Ich verteidigte in einer an sich nicht spektakulären Strafsache vor einem Einzelrichter eine Unternehmerin, …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Freiburg um Breisgau eine weitere herbe Niederlage im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde im Wege der Schadensersatzklage zur Rücknahme eines …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Letztlich verändert die Kurzarbeit zwei wesentliche Kriterien des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nämlich Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers sowie die Lohnleistungsverpflichtung des Arbeitgebers. Beide Leistungen …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG muss wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz für einen Mercedes-Benz E 250 CDI mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zahlen. Die Begründung des Landgerichts Stuttgart bezieht sich …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG steht vor einem ganz großen Problem: Der Bayerische Rundfunk berichtet über ein Gutachten über die Motorsteuerungs-Software eines Mercedes-Benz E250 CDI Euro 5 mit dem bekannten Skandalmotor OM651. Der Gutachter betont …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Paderborn hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A6 3.0 TDI mit dem Motorentyp EA897 der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Fahrzeug verfügt unter anderem mit der Aufheizstrategie über eine illegale …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft) hat erreicht, dass das Landgericht Saarbrücken in einem Dieselskandalverfahren um einen VW Touareg mit dem EA897 (Euro 5) um eine amtliche Auskunft …
22.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen, hat der Europäische …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzansprüche eines geschädigten Verbrauchers im VW-Dieselskandal mit dem Verweis auf die Verjährung abgelehnt. Das ist ein Sonderfall, weil in diesem Verfahren die Kenntnis des Verkäufers von der …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal erfasst nun endgültig auch die Reisemobilbranche. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun in einem Gutachten festgestellt, dass zwei Fiat-Reise- beziehungsweise Wohnmobile der Abgasnorm Euro 5 die zulässigen Werte für den …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Daimler AG könnte es im Dieselskandal wirklich ganz eng werden. Das Oberlandesgericht Celle bindet das Kraftfahrt-Bundesamt in eine Urteilsfindung ein und begehrt Auskunft über das Vorliegen einer Abschalteinrichtung und die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Karlsruhe hat ein äußerst interessantes Urteil im VW-Dieselgate 1.0 gesprochen und die Volkswagen AG für einen VW Tiguan mit dem ersten Skandalmotor des Typs EA189 zu Schadenersatz verurteilt. Dabei bestätigt das Gericht die …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin hat die Audi AG zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Das Gericht stellt dabei ganz deutlich heraus, dass der Käufer des Audis durch die einer arglistigen Täuschung …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Darmstadt hat der Volkswagen AG die nächste herbe Niederlage im Dieselgate 2.0 beigebracht. Einmal mehr wurde der Autobauer wegen der Abgasmanipulationen am Euro 6-Skandalmotor EA288 wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Corona-Hilfen werden ab Januar 2021 eingedampft. Das ist einmal mehr ein wirtschaftliches Fiasko für viele Gastronomen und Hoteliers. Daher sind sie umso auf Versicherungsleistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung angewiesen. …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes-Benz-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor OM651 kommen nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG für die Abgasmanipulationen im einem Mercedes-Benz C 200 CDI T wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Emissionskontrollsystem im Mercedes-Benz GLK 250 CDI wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, weil es bei bestimmten Temperaturen nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte einzuhalten. Das hat das …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal der Volkswagen AG wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nach Recherchen von „Report Mainz“ (SWR) kam es auch bei den Motoren des Typs EA288 zu auffälligen Messwerten durch das sogenannte Thermofenster. Und auf einmal teilt …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem noch recht jungen Mercedes-Benz GLC 250 D kommt eine sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zum Einsatz. Damit ist das Fahrzeug mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet. Das Heimatgericht als Schreckgespenst für …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers geurteilt, der 2017 ein Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ mit einem Motor …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG kommt aus dem Dieselabgasskandal nicht heraus. Jetzt das Heimatgericht des Autobauers, das Landgericht Stuttgart, auch noch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das wenig positiv ausfällt: Selbst unter idealen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. Kommt es beim sogenannten Kaskadenverweis zu einer Abweichung vom Mustertext des Gesetzgebers in der Form eines eigenmächtigen Eingreifens …