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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt als oberstes Gericht Zivilsachen für Hessen am 22.06.2022. Auf dem Parkplatz eines Baumarkts in …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
08.07.2022 Die Bundesregierung unterrichte in ihrem Neunten Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland vom 27. Juni 2022 (BT-Drs. 20/25859) u.a. über die mit der Digitalisierung verbundenen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
01.07.2022 Kryptowährungen sind ein globales Phänomen. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland eine umstrittene digitalen Alternative zu den bestehenden Zahlungssystemen. Dennoch wachsen sie international rasant. Trotz ihrer …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.06.2022 Staatsanleihen waren in der Vergangenheit vor allem für sicherheitsbewusste Anleger eine gute Geldanlage. Doch mit der extrem niedrigen Verzinsung der Schuldverschreibungen in den letzten Jahren ließ ihre Attraktivität spürbar …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
15.06.2022 Im Jahre 2005 war es, als man die Rürup-Rente als steuerlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge eingeführt hat. Sie sollte eine günstige Alternative insbesondere für jene sein, die in der Ansparphase ein höheres …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
13.06.2022 Wer über Kryptowährungen verfügt, der denkt zunächst an Gewinne und nicht an damit verbundene Steuern. Doch virtuelle Währungen und Token sind im Rahmen des geltenden Steuerrechts zu besteuern. Aber wie? Die Finanzverwaltung hat …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.06.2022 Immer wieder kommt es vor, dass Sparkassen ihren Kunden die vor langer Zeit abgeschlossenen Prämiensparverträge kündigen. Als zu teuer und belastend empfinden sie mittlerweile diese Verträge. Doch können sie deshalb so einfach …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.05.2022 Eine von Anlagevermittlern gern angebotene Geldanlage ist das sog. partiarische Darlehen. Insbesondere junge oder in der Krise befindlichen Unternehmen bevorzugen nachrangige Finanzierungsformen wie partiarische Darlehen mit …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.05.2022 Wer bei einem Immobiliendarlehen mit einem hohen Zins belastet ist, der ärgert sich in einer Niedrigzinsphase darüber und möchte am liebsten seinen Vertrag beenden und ein für ihn zinsgünstigeren Vertrag abschließen. An eine …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.05.2022 Anwalt hilft bei Kryptowährungsbetrug und warnt vor Kryptowährungsmissbrauch Manch einer bekommt Dollarzeichen in den Augen, wenn er das Wort „Bitcoin“ hört. Andere zucken ratlos mit der Schulter und fragen, „was ist das“ oder …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.05.2022 Am 28. Mai 2022 tritt die geänderte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit werden Händler verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis pro kg bzw. g oder l bzw. ml) anzugeben, um Vergleiche zu ermöglichen. …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Vom Grundsatz her geht es um die E-Mail Kommunikation in Deutschland und nicht nach Deutschland. Daher gelten die entsprechenden bundesdeutschen handelsrechtlichen Regelungen für deutsche Firmen mit Sitz in Deutschland sowie auf deutsche …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.05.2022 Der Verkaufsprospekt einer Kapitalanlage ist neben der persönlichen Beratung durch den Anlagevermittler die wichtigste Entscheidungsgrundlage des Anlegers. Deshalb muss er davon ausgehen können, dass die im Prospekt enthaltenen …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
26.04.2022 Wenn Kapitalanleger Verluste erleiden und sich rückblickend beim Erwerb ihrer Anlage getäuscht sehen, dann gibt es für sie mehrere Möglichkeiten, dafür den oder die Verantwortlichen haftbar zu machen, um den Schaden begleichen zu …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
20.04.2022 Wer sein Geld anlegen möchte, der bedient sich im Allgemeinen eines Anlagevermittlers. Allerdings sucht sich der potentielle Anleger selten einen Vermittler, sondern ganz überwiegend sind Vermittler auf der Suche nach Kunden, die …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.04.2022 Nicht jede Geldanlage bringt dem Anleger die versprochene Rendite. Und manche Anlage endet sogar im Fiasko: Keine Rendite und das investierte Geld ist weg. So erging es unserer Mandantin mit ihren erworbenen Genussrechten bei der …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.04.2022 Jedes Jahr gehen Anlegern aufgrund falscher oder unqualifizierter Finanzberatungen Milliarden von Euro verloren. Dabei darf nicht jeder Finanzprodukte vermitteln. Die Finanzberatung und -vermittlung ist in Deutschland ein …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Frage, ob Spam-Mails gelöscht werden darf, führt immer wieder zu dem Hinweis, dass die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse vermieden werden sollte. Die Probleme sind nämlich hier die gleichen. Wir empfehlen generell, die …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.03.2022 Kryptowährungen sind immer wieder ein Thema. Erst jüngst, wo Energie knapp und teuer wird, kam ihr enormer Energieverbrauch zur Sprache. Der ist so gewaltig, dass man schon vor ein paar Jahren Bitcoin als einen „Sargnagel für den …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) Am 25 März 2022 haben sowohl die europäische Kommission also das Weiße Haus der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, eine grundsätzliche Einigung über einen transatlantischen Rahmen für den …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Information zu aktuellen Entwicklungen bezüglich Datenverarbeitung in den USA insbesondere durch Google-Analytics Handlungsempfehlung Sollten Sie derzeit Google-Analytics für Ihre Website nutzen oder sonst eine Datenübermittlung in die USA …