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17.05.2024
von 德国华人律师 中文法律咨询 魏律师 Rechtsanwalt Wei Wei
如果您作为犯罪嫌疑人面临刑事调查，警察局给您出示了相关德语文件，同时给您一份中文翻译文件，在您表示不懂德语后，警察局收回了德语文件，只给您留下的中文的文件，这时您应该怎么做？ …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Im Strafverfahren kommt dem Schweigerecht des Beschuldigten eine zentrale Bedeutung zu. Ein Beschuldigter muss sich nicht selbst belasten. Er kann und darf zu den Vorwürfen der Ermittlungsbehörden schweigen. Zudem darf das Schweigen nicht …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Gemäß dem Beschluss des ersten Strafsenat beim BGH vom 19.05.2022 ist Amphetamin keine harte Droge: Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass das Landgericht bei der Strafrahmenwahl zum Nachteil des Angeklagten fälschlicherweise in die …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Leider sind Betrugsfälle im digitalen Zeitalter keine Seltenheit: von Zeit zu Zeit kommt es vor, dass Firmen Opfer von Hackerangriffen werden und wichtige Informationen mitgelesen und ausgenutzt werden. Doch was ist zu tun, wenn man …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Polizei warnt vor neuen Methoden von Internet-Kriminellen In den letzten Jahren hat sich der Identitätsmissbrauch leider zu einem lukrativen Geschäft für diejenigen entwickelt, die Ihre Daten stehlen bzw. missbrauchen. Gerade im Bereich des …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
MPU
bei Fahren unter Cannabiseinfluss Entscheidend für die Frage, ob Sie von der Führerscheinstelle als Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen angesehen werden ist, ob ein regelmäßiger oder gelegentlicher Cannabiskonsum …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Was tun, falls Ihnen ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht) vorgeworfen wird. Das wohl häufigste Verkehrsdelikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, volkstümlich als Fahrerflucht bekannt. Sollte Ihnen vorgeworfen …
30.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Subventionsbetrug bei Corona Hilfe ist mit langen Freiheitsstrafen bedroht Der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona Hilfe ist mit der Entscheidung des BGH vom 4.5.2021 – 6 StR 137/21 wegweisend als anwendbar auch auf die …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Was bislang in der juristischen Fachliteratur kaum umstritten war, hat nunmehr auch das Landgericht Aschaffenburg im Rahmen einer Beschwerde wegen der Beschlagnahme eines Handys bestätigt: Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafbefehl Mittels Strafbefehls (§ 407 StPO) werden Vergehen in verkürzter Form strafrechtlich verfolgt. Vergehen sind Straftaten, die nach dem StGB mit Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Beim …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Die polizeilich erfassten Verstöße gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) sind ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen, von insgesamt 1115 Fällen im Jahr 2017 auf 1448 Fälle im Jahr …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
1. Tatbestand Korruption im geschäftlichen Verkehr ist sowohl in Form der Bestechlichkeit (Abs. 1) als auch in Form der Bestechung (Abs. 2) strafbar. Im Rahmen von § 299 StGB muss es sich beim Bestechlichen um einen Angestellten oder …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Insolvenzverschleppung bedeutet Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht Die Insolvenzverschleppung ist ein Teil des Insolvenzstrafrechts. Ein nicht unerheblicher Teil des Wirtschaftsstrafrechts betrifft das Insolvenzstrafrecht. Der …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Gönnheimer
Seit der Novelle der StVO, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, kann schon eine geringe Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gravierende Folgen nach sich ziehen. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Fahrverbote rechtswidrig? Sind die Fahrverbote rechtswidrig, die auf der Grundlage der neuen Regelungen der StVO ergangen sind? In der neuen Verordnung, die seit dem 28. April 2020 gilt, muss die Rechtsgrundlage für die neue Verordnung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Betrug bei Kurzarbeit Kurzarbeit-Betrug, Subventionsbetrug – welche Strafbarkeit kommt noch in Betracht? Ist ein Rücktritt von diesem Delikt überhaupt noch möglich? Ist die Tat vollendet? Die Corona-Phase ist fast schon vorüber. Der …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt in den Zeiten von Corona. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: In der besonderen Corona-Zeit ist auch das Insolvenzstrafrecht von neuen Regelungen betroffen, die eilig von dem Gesetzgeber Ende …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Aufgrund der aktuellen Lage gibt es zahlreiche Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die nach Ihren Möglichkeiten helfen wollen und Mund-Nasen-Masken (oder auch Atemschutzmaken) nähen, verschenken, spenden sowie verkaufen. Diese sind …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die Überstellung eines Beschuldigten in sein Heimatland, der sich im Ausland in Haft befindet, kann nach dem Übereinkommen des Europarates über die Überstellung verurteilter Personen (kurz: ÜberstÜbk) durchgeführt werden. Voraussetzung ist, …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig – das Aussageverweigerungsrecht Häufig werden wir Spezialisten für Strafrecht gefragt, wann und wie sinnvoll eine Aussage bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder auch vor Gericht ist. Mancher kommt auf …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Niko Fertig
Strafrecht – Rechtsanwalt Niko Fertig: Unfallflucht nicht gleich Unfallflucht Bei einer Unfallflucht kann unter anderem neben der Geldstrafe auch eine Sanktion hinsichtlich der Fahrerlaubnis als Nebenstrafe verhängt werden. Die …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Cum-Ex-Geschäfte / Dividendenstripping Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form des „Dividendenstrippings“. Bei diesem erfolgt der Verkauf einer Aktie kurz vor dem Zeitpunkt der Dividendenzahlung; kurz nach dem …