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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Ehescheidung ist der Überschuss eines Ehegatten, den er beim Zugewinn (Unterschied zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen) erwirtschaftet hat, in Höhe der hälftigen Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten auszugleichen. Dies gilt …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe des …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Formulieren Ehegatten eine Erbfolge für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens”, so sind damit unter Umständen auch Fälle gemeint, in denen beide Ehegatten aufgrund eines Ereignisses (z.B. Unfall) zu unterschiedlichen Zeitpunkten …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Einkommensteuertarif 2011 bleibt unverändert. Dennoch kann es sich lohnen, Einnahmen nach 2011 zu verschieben oder Ausgaben noch ins laufende Jahr vorzuziehen. Dann wirken sich Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern als Verwandte gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet. Sie müssen also insbesondere Kosten der Unterbringung und Pflege der Eltern übernehmen, auch wenn ein Sozialhilfeträger diese Kosten aus …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung geändert (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06) . Bisher galten derartige …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ein volljähriges Kind kann von dem Bezieher des Kindergelds dessen Auszahlung verlangen. Da das Kindergeld beim Unterhaltsbedarf des Kindes voll angerechnet wird, darf das Kindergeld auch nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem Kind in das Ausland ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich und vom umziehenden Elternteil zu beweisen. Zwar kann eine Zustimmung auch stillschweigend gegeben werden, es …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Selbst wenn ein unterhaltsberechtigter Ehegatte über Jahre hinweg den Unterhalt nicht bei den Einkommensteuern als sonstige Einkünfte erklärt, muss der Unterhaltsverpflichtete entsprechende Steuernachteile später dem früheren Ehegatten …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zinsaufwendungen für ein Darlehen, mit welchem die Prämien für Lebensversicherungen bezahlt werden, mit denen die Tilgung des Grundstücksanschaffungsdarlehens erfolgen soll, sind Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung der …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …
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29.05.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner, so ist die Gewährung von Ehegattenunterhalt nach der neuen Vorschrift des § 1579 Nr. 2 BGB unbillig. Das Amtsgericht Essen (Urteil vom …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bestimmen Ehegatten gemeinsam und bindend einen Schlusserben nach dem letztversterbenden Ehegatten, fragt sich angesichts der beachtlichen Unterschiede bei den Freibeträgen und Steuertarifen je nach Verwandtschaftsgrad, in welche …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2009, Aktenzeichen XII ZR 74/08 klargestellt, dass das sogenannte Altersphasenmodell der früheren Rechtsprechung seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 nicht mehr gilt. Danach kann …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schlägt ein Erbe ohne gründliche Ermittlungen die Erbschaft in der Annahme aus, es sei von einer Überschuldung des Nachlasses auszugehen, kann die Ausschlagung unter Umständen nicht mehr angefochten werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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04.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein als monatliche Rente ausbezahlter Schadensersatz der Einkommensteuer unterliegt (BFH Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen X R 31/07). Das höchste deutsche Steuergericht …
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16.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete …
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02.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann entfallen, wenn ein Ehepartner aus einer "intakten Ehe" ausbricht, vgl. §§ 1361 Absatz 3, 1579 Nr. 7 BGB.
Regelmäßig wird ein Ausbrechen des Partners dann angenommen, wenn er sich einer anderen …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache und das Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten. Verlierer des neuen Gesetzes sind die Verwandten in der Seitenlinie (z. B. Geschwister, Nichten, Neffen), Stiefeltern und Verschwägerte …