473 Ergebnisse
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle Mieter …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Münchner Immobiliengesellschaft Tivoli Grundstücks AG hat ein Squeeze Out der freien Aktionäre stattgefunden. Die Hauptversammlung hat am 18.07.2019 beschlossen, dass sämtliche ausstehenden Aktien auf die Hauptaktionärin Portia …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Beim Bekleidungsunternehmen Weber & Ott aus Forchheim in Franken hat ein Squeeze Out stattgefunden. Die Hauptaktionärin RSL hatte rund 98 % der Aktien der Weber & Ott in ihren Besitz bekommen und damit den Ausschluss der …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gemäß einer aktuellen Gallup-Studie aus dem Jahr 2019 sind 14 % der Beschäftigten unmotiviert! Sie verfügen über keine emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber und dessen Werte. Gemeinhin gelten diese Arbeitnehmer als Low- oder …
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24.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Bei der Sanacorp Pharmaholding AG hat ein Squeeze Out stattgefunden. Die Hauptversammlung hat am 02.07.2019 beschlossen, dass alle Aktien auf den Hauptaktionär, die Sanacorp eG Pharmazeutische Großhandlung, übertragen werden soll. Damit …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungsteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. Dies gilt aber nicht für …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Am 18.10.2019 haben die Datenschutzbehörden in Deutschland ein einheitliches Bußgeldmodell veröffentlicht. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Deutschland haben sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Ansatz zur …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die schlechten Nachrichten für Anleger in das P&R-Containersystem reißen nicht ab. Nachdem die Insolvenz im Frühjahr des Jahres 2018 für viele arglose Anleger ein großer Schock war, kommt jetzt eine weitere Hiobsbotschaft. Die …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
In Gold anlegen – eine sichere Sache. So glaubten viele Kapitalanleger, die gerade in Zeiten niedriger Zinsen und schwankender Kapitalmärkte eine sichere und wertbeständige Geldanlage gesucht haben. Mehrere tausend wandten sich dabei …
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27.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Kunden von über 40 Sparkassen erhalten derzeit unangenehme Post von ihrem Geldinstitut. Dort werden nämlich bereits seit 2017 in großem Stil langlaufende Sparverträge gekündigt. Diese Verträge zeichnen sich dadurch aus, dass neben dem …
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29.01.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wie schon bei Volkswagen steht nun auch der Daimler AG ein Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ins Haus. Wie bei der Wolfsburger Konkurrenz geht es auch bei Daimler um verbotene Abschalteinrichtungen in …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Es war ein großer Schock für viele, als im Jahr 2017 die zweitgrößte deutsche Fluglinie Air Berlin Insolvenz anmelden musste. Dies kam deswegen überraschend, weil die Hauptaktionärin der Air Berlin PLC, die Etihad Airways PJSC, noch am …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Reisezeiten eines Arbeitnehmers zu einer auswärtigen Arbeitsstelle, insbesondere bei einer Entsendung ins Ausland, sind grundsätzlich wie Arbeit zu vergüten, wenn sie denn erforderlich waren. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Viele haben den Begriff „ Mediation “ schon einmal gehört, aber die Wenigsten wissen, was sich hinter dem Begriff verbirgt und wie eine Mediation abläuft. Begriffsbestimmung Geht man nach § 1 des Mediationsgesetzes, ist Mediation ein …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war es so, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers mit Ablauf eines Kalenderjahres verfiel, wenn er keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (kurz: BurlG). Der Urlaubsanspruch des …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Deutsche Bank war in letzter Zeit leidgeprüft überdurchschnittlich häufig Thema in den Nachrichten. Unglücklicherweise nehmen auch die juristischen Probleme der Deutschen Bank AG immer mehr zu. Dabei wurden auch und im Besonderen die …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach und hart zugleich: Ein E-Scooter gilt als …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ein typischer Streitfall bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses besteht aus einer in die Erbschaft fallenden Immobilie und mehreren Erben. Besonders schwierig kann sich der Fall gestalten, wenn die Erbengemeinschaft aus dem …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, bilden diese kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft . Der komplette Nachlass wird mit dem Erbfall gemeinschaftliches Vermögen aller Erben. Bevor ein Miterbe von „seiner“ Erbschaft profitieren kann, …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit zur Last gelegt, wie ein Geschwindigkeits-, Abstands-, Handy- oder Rotlichtverstoß, aber auch eine Fahrt unter Alkohol oder Drogen und Sie haben einen Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Aufgrund der extremen Unwetter kam es mal wieder zu vielen Hagelschäden, insbesondere auch an Autos. Was ist zu tun, wenn man hiervon betroffen ist, wer kommt für die Schäden auf? Hagelschäden sind abgedeckt von der Teilkaskoversicherung. …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wenn Sie Vermögen erben, besteht gegenüber dem Finanzamt grundsätzlich eine Erbschaftssteuer-Pflicht . Das deutsche Erbschaftssteuerrecht verfährt nach dem Prinzip: Je näher das Verwandtschaftsverhältnis bzw. die Beziehung zum Erblasser …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie können Ihr Testament vom Notar verfassen lassen, Sie können es aber auch selbst fertigen, d. h. ein sog. eigenhändiges Testament erstellen. Wenn Sie dies tun, so hat der Gesetzgeber bestimmte Merkmale auch hinsichtlich der Unterschrift …