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13.06.2022
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte am 8.3.2021 darüber zu urteilen, ob es sich bei einem als „selbstständig“ beschäftigten Vertriebler einer Bank nicht tatsächlich um einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer handelt. Geklagt …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
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07.03.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Das Thema Mobbing am Arbeitsplatz tritt gefühlt häufiger auf oder das Bewusstsein dafür hat sich mit der Zeit verschärft. Es ist juristische ein schwieriges Thema, da es kein einheitliches Gesetz dazu gibt. Zudem ist die Beweislage immer …
29.01.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst sein Arbeitsverhältnis und lässt er sich ab dem Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Eine Justitiarin des Erzbistums Köln hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen rückenschonenden Bürostuhl in ihr home office mitgenommen. Ihr Arbeitgeber meinte, ihr aus diesem Grund eine außerordentliche Kündigung aussprechen zu können. …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Besonderer Kündigungsschutz während Schwangerschaft und Elternzeit Den meisten Eltern ist bekannt, dass die werdenden Mütter während der Schwangerschaft und Eltern, die sich in Elternzeit befinden einen besonderen Kündigungsschutz genießen. …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gute Nachrichten für alle, die eine betriebinterne Fortbildung (ggf. als sog. Trainee) zum Handelsfachwirt durchlaufen. In diesem Bereich bieten gewisse Arbeitgeber sog. kombinierte Verträge an, also Verträge, bei denen im Anschluss an das …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun den ersten ihm vorgelegten Coronaprozess zu entscheiden. In einem Urteil vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass Betriebsschließungen wegen der Coronapandemie kein …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Auswirkungen einer SARS-CoV-2-Infektion für die Betroffenen sind verschieden im Hinblick auf Schwere und Dauer der Erkrankung. Bei einigen Betroffenen zeigen sich schon direkt bei Infektionsbeginn Folgen, die noch längere Zeit andauern, …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Arnold Renner
Verstöße gegen die Maskenpflicht, Abstandsregeln oder Desinfektionsregeln treten derzeit vermehrt auf. Die Corona-Pandemie sorgt in Unternehmen immer öfter für neues Konfliktpotenzial. Für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmer stellt sich …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Nicolai Hinse
Jeder Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber den Anspruch pro Kalenderjahr mindestens zwei Wochen am Stück Urlaub gewährt zu bekommen. Das ArbG Koblenz hatte nun zu entscheiden, ob sich diese zwei Wochen aus genommenen Urlaubstagen …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Aktuell herrschen in einigen Teilen des Landes extreme Wetterbedingungen. Was gilt, wenn Schneechaos und Glatteis den Weg zur Arbeit erschweren oder gar völlig behindern. Die Frage die sich hier regelmäßig stellt: Habe ich bei Verspätung …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.01.2021 – 8 AZR 488/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Klage einer Frau entschieden, die von ihrem Arbeitgeber eine Auskunft darüber verlangt hatte, ob sie für vergleichbare Arbeit …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Es gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz, dass der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat. Er muss also grundsätzlich trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers die Vergütung in voller Höhe weiterzahlen, wenn der …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
14.09.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.8.2019 urteilte das Landgericht Dresden unter dem Az. 6 O 2497/17 darüber, ob ein Finanzberater Provisionsvorschüsse zurückzahlen müsse. Dieser hatte im Rahmen einer Widerklage beantragt, er möge Auskunft über Vermittlungsprovisionen, …