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16.06.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer wichtigen Entscheidung zu Schönheitsreparaturen hat der BGH (Urteil vom 09.06.2010) geurteilt, dass alle Klauseln, in denen dem Mieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auferlegt wird , unwirksam sind, wenn dem Mieter nicht …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
1.) Opfergrenze bei Mängelbeseitigungspflicht des Vermieters In der Entscheidung vom 21.04.2010 befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Mieter immer und in jedem Fall Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter verlangen kann, wie es …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wenn sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Beschluss der anderen Eigentümer wehren will, darf er keinesfalls gegen die rechtlich eigenständige Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, klagen. Vielmehr ist die Klage …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer Entscheidung vom 17.02.2010 hat der BGH festgestellt, dass ein Mieter auch dann noch, wenn er einen Mangel der gemieteten Wohnung jahrelang klaglos erduldet hat, die Beseitigung dieses Mangels vom Vermieter verlangen kann (hier …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Besondere Rechtslage im grenznahen Raum zu Frankreich In den grenznahen Gebieten Lothringens sowie des Elsass besteht eine besondere Rechtslage zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Die Besonderheiten sind aufgrund der ehemaligen …
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17.10.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Eine Kapitallebensversicherung ist auch dann pfändbar, wenn dem Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen und das Wahlrecht vor der Pfändung noch nicht ausgeübt wurde. …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen trotz der Haftungsbeschränkung in der GmbH eine persönliche Haftung des Gesellschafters in Betracht kommt (sog. "Trihotel"-Entscheidung vom 16.07.2007, Az. II ZR …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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30.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesrat hat am 6.7.2007 der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Damit kann das Gesetz fristgerecht zum 1.1.2008 bzw. zum 1.1.2009 in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen sind nachfolgend dargestellt: Kapitalgesellschaften : …
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17.07.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Gesetzes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz verfolgt drei Zielrichtungen: die Erleichterung und Beschleunigung von …