30 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
18.06.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 (VI ZR 281/13) entschieden, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führt. Die wurde damit begründet, dass zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahr 2011 …
|
03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog geändert und ein völlig neues dreistufiges Punktesystem ist in Kraft getreten. Die Punkte nach dem neuen Recht Die Punktezahl bei Verkehrsverstößen richtet sich nach der Schwere der Tat: …
|
09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
07.04.2014 Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen ist beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das hat der 28. Zivilsenat des …
07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Bei Kettenauffahrunfällen, bei denen nicht feststellbar ist, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht wurde, kann eine hälftige Teilung des Schadens möglich sein, falls Ablauf der Zusammenstöße nicht …
|
31.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OLG Stuttgart hat sich mit der Konkretisierung des Alkoholverbots für Fahranfänger (§ 24c Abs. 1 StVG) befasst. Wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische …
|
15.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle auf die …