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Schulden loswerden - aber nicht 100 % bezahlen?
Schulden loswerden - aber nicht 100 % bezahlen?
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Ausgangssituation: Sie haben Schulden, hohe Schulden. Ihre Gläubiger laufen Ihnen seit Jahren hinterher und versuchen Ihnen das Leben schwer zu machen. Bei Ihnen ist aber für die Gläubiger nichts zu holen. Nun bietet Ihnen jemand aus Ihrem …
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
| 18.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Erlaubnispflichtiges und anzeigepflichtiges Gewerbe Nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder …
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen stehen viele Reisende vor der Entscheidung, den geplanten Urlaub anzutreten oder den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag zu erklären. Ausgangslage Reisende, deren Reisen noch bevorstehen, sehen sich einer …
Corona Soforthilfe des Bundes - nun auch über Ihren Rechtsanwalt
Corona Soforthilfe des Bundes - nun auch über Ihren Rechtsanwalt
| 09.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die erste Soforthilfe konnte jeder Unternehmer selbst beantragen. Dabei kam es zum einen zu zahlreichen Betrugsversuchen, zum anderen zu einem erheblichen Arbeitsaufwand für die Öffentliche Verwaltung. Die zweite Soforthilfe …
Die Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wettannahmestellen und Wettbüros
Die Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Wettannahmestellen und Wettbüros
| 07.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit Bauplanungsrechtlich sind Wettbüros als Vergnügungsstätten zu qualifizieren. Als solche sind sie nach der Baunutzungsvorordnung (BauNVO) allgemein zulässig in Kerngebieten und unter bestimmten …
Wohnen im Außenbereich
Wohnen im Außenbereich
| 29.10.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Wohnen im Außenbereich Der Außenbereich ist grundsätzlich von Bebauung, insbesondere Wohnbebauung, freizuhalten. Von diesem Grundsatz existieren lediglich wenige Ausnahmen. Welche Vorhaben im Außenbereich zulässig sind, ist in § 35 Abs. 1 …
Corona-Subventionsbetrug – neben Strafbarkeit droht auch die Kontenpfändung
Corona-Subventionsbetrug – neben Strafbarkeit droht auch die Kontenpfändung
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
I. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzengpässen geschaffen. Die Soforthilfen …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
Gutschein statt Reisepreis? – Das sind Ihre Rechte.
Gutschein statt Reisepreis? – Das sind Ihre Rechte.
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Die SARS-CoV-2-Pandemie, im allgemeinen als Corona-Krise bezeichnet, ist in Europa am Abklingen. Die Zahl der Neuinfektionen geht zurück, die rechtlichen Probleme hingegen bleiben. Ein immer wiederkehrendes Problem besteht darin, dass …
Privatinsolvenz – gut vorbereiten und gezielt vorgehen
Privatinsolvenz – gut vorbereiten und gezielt vorgehen
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Je früher man in die Privatinsolvenz geht, desto schneller ist man schuldenfrei? Nein, so einfach ist es ausnahmsweise nicht. Es stehen nämlich Änderungen an. Die Zeit bis zur Schuldenfreiheit wird verkürzt von sechs auf drei Jahre . Grund …
Kapitalanlagebetrug im Internet und am Telefon
Kapitalanlagebetrug im Internet und am Telefon
22.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten niedrigster Zinsen ist die Verlockung anscheinend groß, sich auf unseriöse Anlageberatungen am Telefon und im Internet einzulassen und Geld zu investieren. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden geht davon aus, dass jährlich über …
Daimler Benz und der Diesel-Abgasskandal
Daimler Benz und der Diesel-Abgasskandal
19.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lange Zeit konnte sich Daimler Benz mit dem Diesel-Abgasskandal hier dem Konzern VW verstecken. Die ganze Aufmerksamkeit lag hier auf dem Motor EA 189 des VW-Konzerns, der in viele Fahrzeuge eingebaut worden ist. In diesem Windschatten …
Umsatzsteueränderung – welcher Steuersatz gilt wann?
Umsatzsteueränderung – welcher Steuersatz gilt wann?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer soll temporär gesenkt werden – der Regelsatz von 19 auf 16 %, der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5 %. Das bedeutet Chaos in vielen Unternehmen zum Monatswechsel und dann wieder zum Jahreswechsel. …
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
| 01.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
Negative Google-Bewertungen – Erstattung von Anwaltskosten
Negative Google-Bewertungen – Erstattung von Anwaltskosten
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
Das Amtsgericht Westerburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 19.05.2020 ( 21 C 68/20 ) entschieden, dass der Verfasser einer unwahren bzw. rechtswidrigen Google-Bewertung die Anwaltskosten des betroffenen Unternehmens zu …
Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich? EuGH Rs. C-664/16 Vadan
Vorsteuerabzug auch ohne Rechnung möglich? EuGH Rs. C-664/16 Vadan
| 09.06.2020 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Für den Vorsteuerabzug von gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer ist es nach deutschem Steuerrecht unabdingbare materielle Voraussetzung, dass der Unternehmer eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorlegen kann, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 …
Vorsteuerabzug – Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Erstrechnung zurück
Vorsteuerabzug – Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Erstrechnung zurück
| 09.06.2020 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 05.09.2019 ( V R 12/17 ) bestätigt, dass bei einer nachträglich berichtigten Eingangsrechnung die Änderung auf das Ausstellungsdatum der Erstrechnung zurückwirkt. Daher kann der Vorsteuerabzug …
BGH – Sensationsentscheidung zum Diesel-Abgasskandal kündigt sich an
BGH – Sensationsentscheidung zum Diesel-Abgasskandal kündigt sich an
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof hat am 05.05.2020 erstmals eine Verhandlung zur Diesel-Abgas-Affären-Problematik durchgeführt. Der Vorsitzende Richter des 6. Zivilsenats, Herr Richter Stephan Seiters, führt aus, dass der VW Konzern und seine Töchter …
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
Reisepreis – Schlusszahlung wird fällig. Bezahlen oder Reise stornieren?
Reisepreis – Schlusszahlung wird fällig. Bezahlen oder Reise stornieren?
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In diesen und den kommenden Tagen wird für viele Reisende die Schlusszahlung auf den Reisepreis für Pauschalreisen, die ab Mitte Mai beginnen, fällig. Viele Verbraucher stellen sich die berechtigte Frage, ob die Schlusszahlung geleistet …
Kurzarbeit: Kündigung möglich?
Kurzarbeit: Kündigung möglich?
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Kündigungen auch während der Kurzarbeit aussprechen. Will der Arbeitnehmer dies nicht hinnehmen, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben. Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
Darlehenswiderruf: die neue Entscheidung des EuGH
Darlehenswiderruf: die neue Entscheidung des EuGH
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 ( Az. C-66/19 ) eine bemerkenswerte Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen getroffen. Zahlreiche Immobilienkredite oder auch Kfz-Kredite können nun nach …
Corona: Kurzarbeit und Unterhalt
Corona: Kurzarbeit und Unterhalt
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
Die Auswirkungen der Pandemie trifft bereits jetzt die Wirtschaft hart. In vielen Branchen gibt es bereits jetzt finanzielle Auswirkungen und Arbeitgeber, die hiervon betroffen sind und versuchen Kosten einzusparen. In vielen Fällen wird …
Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise
Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Krise
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
In Zeiten der Corona-Krise machen sich viele Eltern Gedanken, wie sie ihre Familie bestmöglich vor den Folgen des Coronavirus schützen können. Wir sollen möglichst wenig Kontakte mit anderen Menschen außerhalb unseres Haushalts haben, um …