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21.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken und Sparkassen müssen seit 2002 ihre Kunden beim Abschluss eines Darlehensvertrags über ihre Widerrufsmöglichkeiten aufklären. Haben sie dabei eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann der Verbraucher den sog. …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Entscheidung des LAG Hamm vom 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Im Arbeitsleben ist es durchaus üblich, in Arbeitsverträgen – erst recht in denen von leitenden Angestellten – eine Klausel zur Anwendung zu bringen, die eine sofortige Freistellung …
18.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wieder meldet ein Edelmetallhändler Insolvenz an. Diesmal die Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim in der Nähe von Aschaffenburg. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Aschaffenburg am 10. August eröffnet (Az.: 613 IN …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es bereits vor Ablauf der Zinsbindung abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (31 U …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagt ein altes Sprichwort. „Daher sollten Verbraucher, die ihr Darlehen widerrufen möchten, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren, mit dem Widerruf auch nicht so lange warten bis die Zinsen …
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08.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um rund 150 Millionen Euro sollen die Anleger, die in diverse Kapitalanlagen von Malte Hartwieg wie die Selfmade Capital Fonds oder New Capital Invest Fonds investiert haben, geprellt worden sein. Nun hat die Staatsanwaltschaft München …
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Insolvenz der Proven Oil Canada Fonds scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Binnen kurzer Zeit fordert die POC Energy Solutions GmbH die Anleger zum zweiten Mal zur Rückzahlung der Ausschüttungen auf. Dies sei notwendig, „um das …
03.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Abschluss- und Verwaltungskosten hat nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht der Versicherungsnehmer zu tragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 (Az. …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Eine Scheidung ist in der Regel für alle Beteiligten eine schwierige emotionale Situation. Die Liebe ist gescheitert, das geplante Lebensmodell klappt zusammen und wirtschaftliche Aspekte treten zwangsläufig schnell in den Vordergrund. So …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Öl und Gas – das hört sich nach einem profitablen Geschäft an. Doch die Hoffnungen auf Rendite müssen die Anleger der Proven Oil Canada (POC) Fonds wohl begraben. Sie werden aufgefordert, ihre Ausschüttungen bis zum 25. Juli 2015 …
15.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wegen des Verdachts auf Betrugs mit Schrottimmobilien durchsuchte die Polizei im Zuge einer groß angelegten Razzia am 7. Juni 20 Wohnungen und Büros in acht Bundesländern. Bei der Razzia in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ende 2013 flogen die mutmaßlich betrügerischen Geschäfte der Infinus-Gruppe auf. Seitdem sitzen auch mehrere ehemalige Manager in Untersuchungshaft. Nun ist die 757 Seiten umfassende Anklageschrift fertig. Der Strafprozess gegen die sechs …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
09.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bausparkasse BHW zeigt sich als besonders einfallsreich, wenn es darum geht, sich von alten, hoch verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Sie schickt Verrechnungsschecks an ihre Kunden, berichtet u.a. die „Wirtschaftswoche“ online. …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die MBB Clean Energy AG ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht München hat am 6. Juli 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15) . „Damit ist der nächste Tiefpunkt in einem unwürdigen Schauspiel erreicht“, sagt …
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07.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein weiterer Schiffsfonds der Vega-Reederei ist zahlungsunfähig. Über die Gesellschaft der MS Vega Venus wurde am Amtsgericht Bremen am 26. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az: 526 IN 10/15) . Damit reiht sich die MS Vega …
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05.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer als Mieter einen Haustürschlüssel verliert, der zu einer teuren Schließanlage gehört, wird spätestens zum Ende des Mietverhältnisses mit der Frage konfrontiert, wer für die Kosten einer Ersatzbeschaffung des Schlüssels aufkommt. In …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Würzburg hat am 1. Juli das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH eröffnet. Gegen die Deltoton GmbH ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug, Untreue und Geldwäsche. „Mit der Eröffnung des …
04.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Insolvenzverfahren über die CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 wurden am Amtsgericht Würzburg am 1. Juli 2015 eröffnet. Die Gläubiger können ihre Forderungen bis zum 1. Oktober beim Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig könnten die Anleger im Infinus-Skandal vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sein. In den Prospekten sei das Geschäftsmodell nicht richtig dargestellt worden. Die 9. Zivilkammer des LG Leipzig …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der geschlossene Immobilienfonds PFM EuroSelect 12 (ehemals IVG EuroSelect 12) „60 London Wall“ hat seine Immobilie im Herzen der englischen Hauptstadt verkauft. Der Erlös ist zwar höher als erwartet, die Anleger müssen aber dennoch …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach Untersuchungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind die verwendeten Widerrufsbelehrungen der Banken und Sparkassen bei Immobiliendarlehen in 90 Prozent der Fälle fehlerhaft. Betroffen ist demnach auch die Nassauische Sparkasse (Naspa). …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Prozess gegen die Beschuldigten im S&K-Skandal könnte noch in diesem Jahr beginnen, so der Sprecher des Landgerichts Frankfurt a.M. Ein schnelles Urteil ist aber wohl nicht zu erwarten. Denn alleine die Anklageschrift ist über 3000 …
29.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn ein Darlehen bereits unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst wurde, ist ein Widerruf noch möglich. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden (Az.: 9 O 95/14 , noch nicht rechtskräftig). …