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16.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf gestärkt. Hat eine Bank bei der Vergabe von Darlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann sie sich bei einem Widerruf des Darlehens nicht …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen kann sich der Widerruf eines Darlehens lohnen. Der Kreditnehmer kann dann günstig umschulden und von den niedrigen Zinsen profitieren. Umgekehrt ist der Widerruf für Banken und Sparkassen ein …
10.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des Schiffsfonds Ownership Tonnage III sind aufgefordert, über den Verkauf der Schiffe abzustimmen. Sollte kein Verkaufsbeschluss gefällt werden, droht die Insolvenz des Fonds, berichtet Fonds professionell online. Noch im …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundesregierung will den Bausparkassen unter die Arme greifen und die Refinanzierung erleichtern. Bausparer und aktuell laufende Bausparverträge sind von den angedachten Änderungen nicht betroffen. Die Bausparkassen leiden unter der …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
BAG: Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Arbeitnehmers erfolgen Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 19.02.2015 (BAG vom 19.02.2015, AZ: 8 AZR 1011/13) über die …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das nächste Kapitel im Skandal um die BWF-Stiftung ist aufgeschlagen. Die Polizei hat vier Verdächtige, die für den mutmaßlichen Betrug an rund 6.000 Anlegern verantwortlich sein sollen, festgenommen. Nach Angaben von Polizei und …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Beton als sichere Bastion“ ist nur eines der Schlagworte mit dem die Europäische Sachwert (EUSA) AG für ihre Immobilienangebote geworben hat. Inzwischen ist das Unternehmen pleite. Das Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Heilbronn am …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung v mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag beinhaltete Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 23.10.2014 entschieden, ob bzw. in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus einem bereits vorliegenden Strafurteil …
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31.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Rauchmelder müssen nach gesetzlicher Vorgabe mittlerweile in Schlafräumen, Kinderzimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grundlage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes. Nach der …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In Presseveröffentlichungen ist zurzeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wer heiratet, ist gut beraten, einen Ehevertrag zu schließen. Dies deshalb, weil man trotz aller Verliebtheit nicht in die Zukunft blicken kann und eine klare Regelung für den Fall einer Trennung viel Streit und damit verbundenen Schmerz …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Anspruch des Arbeitnehmers Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Erstellung eines Arbeitszeugnisses. Dies ergibt sich allgemein aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und der Gewerbeordnung (§§ 630 BGB, 109 GewO). Für Auszubildende …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist der Rückkaufswert oft enttäuschend. Allerdings haben die Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung eines bestimmten Mindestbetrags für den Rückkaufswert. …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Kaufmann In vielen Berufsgruppen (z. B. bei Versicherungsvertretern, Journalisten, Künstlern, Musikern, Schauspielern, Architekten, Maklern und Ärzten) ist es heute üblich, dass Mitarbeiter als freie …
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25.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt häufig vor, dass Eltern für ihre minderjährigen Kinder Sparbücher anlegen, um dort Einzahlungen für diese vorzunehmen, seien dies Geldgeschenke der Großeltern, Konfirmationsgeld oder auch Spareinzahlungen der Eltern für ihre …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Mobbing – ein weit verbreitetes Phänomen. Im Arbeitsrecht bezeichnet man als Mobbing das systematische Anfeinden, Einschüchtern, Schikanieren, Erniedrigen oder Diskriminieren von ArbeitnehmerInnen untereinander oder durch den Arbeitgeber; …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Vor Krankheit ist niemand gefeit. Im Krankheitsfall hat ein Arbeitnehmer deshalb vielfältige Rechte – aber auch Pflichten. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung Im Krankheitsfall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für den betroffenen Mitarbeiter erst einmal ein Schock. Existenzangst, Wut und Trauer bestimmen oft die erste Reaktion. Wer klug agiert, kann allerdings auch diese Situation gut meistern. Abfindung …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nach dem deutschen Arbeitsrecht hat ein Arbeitnehmer bei einer Kündigung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Es gibt jedoch Ausnahmen. Abfindung Abfindung – Betriebsbedingte Kündigung Normen § 1a KSchG Information 1. Allgemein …
21.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Nahezu jeder elfte Arbeitsvertrag wird nur noch befristet abgeschlossen, gerade bei jüngeren Arbeitnehmern und in den Dienstleistungsbranchen. Für Arbeitnehmer birgt die Befristung ein großes Risiko. Die Befristung von Arbeitsverträgen – …