125 Ergebnisse
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Bisherige Rechtslage Auch wenn es auf den geschickt formulierten, standardisierten Texten der polizeilichen Vorladungen den Anschein hatte, als müsse der Bürger einer Vorladung zu einer Zeugenvernehmung bei der Polizei Folge leisten, war …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Erledigung von Strafverfahren durch Einstellung, gegebenenfalls gegen Geldzahlung und ohne Urteil, wird von Außenstehenden aber auch unmittelbar Betroffenen unterschiedlich wahrgenommen. Fälle aus der Presseberichterstattung, in denen …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das …
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17.07.2009
von Rechtsanwalt Jochen Birk
§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) stellt das Fehlverhalten von Personen unter Strafe, welche unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihnen als sog. Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Nach früherer Rechtslage …