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27.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mit dem Passieren des Vorschriftszeichens 276 ist das Überholen im Straßenverkehr verboten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Beschluss vom 07.10.2014 (AZ.: 1 RBs 162/14) , daß selbst ein eingeleiteter Überholvorgang abgebrochen …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war. Eine …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Entscheidung des Gerichtes (AZ.: AN 4 K 13.01634) stellt jedenfalls klar: Videoüberwachung fällt unter das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und eröffnet den Verwaltungsrechtsweg. Dashcams sind Kameras, die im Auto installiert sind und den …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das OLG Schleswig, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12) , hatte entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Diese Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 17.06.2014, AZ: VI ZR …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Unfallregulierung durch einen Anwalt. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. So besteht grundsätzlich auch für Rennradfahrer die Pflicht, Radwege zu benutzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Radwegebenutzung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Geschädigte hat das Recht auf einen Anwalt und ein selbst beauftragtes Gutachten. Diese Kosten hat die gegnerische Haftpflichtversicherung zu bezahlen. Sie freuen sich, dass die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners Ihnen …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Autofahrer aus Siegen war auf der A 1 bei Dortmund mit Tempo 131 km/h auf einer Strecke von 123 Metern mit nur 26 Metern Abstand hinter dem Vordermann gefahren. Der Autofahrer hatte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Unna …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dies entschied das Amtsgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 25.01.2013, AZ 344 C 8222/11. Der Ausparkende hat den Anscheinsbeweis für sein Verschulden zu entkräften. Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Anspruchssteller muß zunächst die Vorschäden im Einzelnen, d.h., die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigungen darlegen, dann die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und schließlich …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach der Pressemitteilung 9/2013 vom 17.06.2013 hat das Schleswig-Holsteinische OLG, Urteil vom 05.06.2013 (AZ: 7 U 11/12), entschieden, daß bei Kopfverletzung ohne Helm grundsätzlich ein Mitverschulden des Radfahrers anzunehmen ist. Das …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt nach dem Urteil des LG Braunschweig vom 30.03.2012 (AZ: 8 S 520/11) …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Spätestens wenn Schnee und Frost verschwunden sind, treten regelmäßig erhebliche Straßenschäden zutage. Grundsätzlich kann das Land, die Kommune oder der Träger der Straße wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht belangt werden. …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.10. 2009 die Grundregeln für den Schadenersatz bezüglich Reparaturkosten bei einem Verkehrsunfall neu definiert. (BGH Urt.v.20.10.2009 AZ VI ZR 53/09). Demnach gibt es verschiedene Fallgruppen. Die …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Naturgegebene Ereignisse wie aufs Auto prasselnde Kastanien oder Äpfel oder von durch vorausfahrende …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Rechtsanwaltskammer München klagte erfolgreich gegen die Beeinflussung der freien Anwaltswahl durch die HUK Coburg. Dem Rechtsschutzversicherer wurde nach Angaben der RAK München im Urteil des OLG Bamberg verboten, von seinen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Schmerzensgeld fällt an, wenn bei einem Auto- oder sonstigem Unfall Personenschäden zu beklagen sind. Es soll einen angemessenen Ausgleich und Genugtuung für Umfang, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Beeinträchtigung, Schmerzen, …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Warnung vor Geschwindigkeitsmessungen im Auto mittels klassischer Radarwarner gibt es schon länger. Nun hat der Smartphone-Nutzer neben dieser Funktion in Navigationsgeräten auch die Möglichkeit, diese als sog. App (Applikation, Anwendung) …