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Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
Hammer-Urteil: Gericht macht einen Großteil aller Blitzermessungen im Saarland unverwertbar!
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
Extreme Temperaturen am Arbeitsplatz – wann gibt es Hitzefrei?
Extreme Temperaturen am Arbeitsplatz – wann gibt es Hitzefrei?
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Immer wieder rollen im Sommer Hitzewellen über uns hinweg, welche mit Temperaturen von 30 Grad und mehr auch Büros und andere Arbeitsräume nicht verschonen. Schwitzt man bei tropischen Außentemperaturen auch am Schreibtisch vor sich hin, …
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
Düsseldorfer Tabelle 2019: Änderungen bei der Höhe des Kindesunterhalts
Düsseldorfer Tabelle 2019: Änderungen bei der Höhe des Kindesunterhalts
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir …
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
BVerwG: Grundsätzlich kein direkter Fahrerlaubnisentzug bei erster Fahrt unter THC-Einfluss
| 15.04.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem neuen Urteil entschieden, dass bei der ersten Autofahrt unter Einfluss von Cannabis und einem unregelmäßigem Konsumverhalten nicht automatisch und ohne weitere Erwägungen die …
Flug verpasst wegen langer Schlange an Check-in oder Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch?
Flug verpasst wegen langer Schlange an Check-in oder Sicherheitskontrolle: Schadensersatzanspruch?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
Diskriminierungsfreie Stellenausschreibung unter Berücksichtigung des dritten Geschlechts
Diskriminierungsfreie Stellenausschreibung unter Berücksichtigung des dritten Geschlechts
| 11.03.2019 von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 entschieden, dass in der Rechtsordnung neben dem männlichen und weiblichen auch ein drittes Geschlecht existiert. Was bedeutet das für die arbeitsrechtliche Praxis? Arbeitgeber dürfen …
Der Pflichtverteidiger – Fragen und Antworten
Der Pflichtverteidiger – Fragen und Antworten
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wird gegen Sie derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt? Haben Sie eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung erhalten oder bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft zugestellt bekommen? Jetzt wollen Sie vielleicht wissen, ob Ihnen …
Aufhebungsvertrag: Einen Schlussstrich im Job ziehen – aber richtig!
Aufhebungsvertrag: Einen Schlussstrich im Job ziehen – aber richtig!
| 06.03.2019 von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
In manchen Situationen kann ein Aufhebungsvertrag Vorteile gegenüber einer Kündigung haben. Hier sind die wichtigsten Regeln: Ein Arbeitsverhältnis beenden? Das ist nicht nur mit einer Kündigung, sondern auch mit Abschluss eines …
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
Bewiesen: LED-Scheinwerfer können beim Gerät ES3.0 zu fehlerhaften Geschwindigkeitsmessungen führen!
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Erst waren es Halogen-, danach Xenon- und nun LED-Scheinwerfer : Die Licht- und Beleuchtungstechnik bei Autos entwickelt sich stetig weiter. Neuartige LED-Scheinwerfer sorgen für eine gute Fahrbahnausleuchtung und eine verbesserte …
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
Folgen für die gemeinsame Wohnung nach der Scheidung
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Streitgegenstand Wohnung: Welche Auswirkungen hat die Scheidung auf die ehemals gemeinsame Bleibe? Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn …
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
Kostenerstattung für Unschuldsbeweis
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Schnell kann man sich als Empfänger eines fehlerhaften Bußgeldbescheids machtlos fühlen. Denn wie beweist man, dass man die Ordnungswidrigkeit gar nicht begangen hat oder die Messung fehlerhaft ist? Die Kosten für Gutachter und Anwälte sind …
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
| 12.12.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Haben Sie Cannabis konsumiert, sich trotzdem hinters Steuer gesetzt und sind von der Polizei angehalten worden, dann hängt Ihr Führerschein am seidenen Faden . Jedoch können Sie mit ein wenig Vorsicht und der Einhaltung von ein paar …
Erhöhung des Mindestlohns ab 2019: 9,19 € die Stunde – Was Arbeitgeber beachten müssen
Erhöhung des Mindestlohns ab 2019: 9,19 € die Stunde – Was Arbeitgeber beachten müssen
| 12.11.2018 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit 2015 müssen die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn zahlen, der seinerzeit bei 8,50 € lag. Im Jahr 2017 wurde er schon einmal auf 8,84 € erhöht. Viele Neuerungen, die damals eingeführt wurden, bleiben auch im Jahr 2019 …
Regelungen zu Arbeitszeit und Pause im Arbeitsrecht
Regelungen zu Arbeitszeit und Pause im Arbeitsrecht
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Haben Sie auch schon einmal Ihre Mittagspause verkürzt oder sogar auf diese verzichtet, um nur hastig am Arbeitsplatz etwas zu essen , da die nächste Aufgabe bereits auf Sie gewartet hat? Damit sind Sie nicht allein. Dabei ist eine …
Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?
Ist ein Taschenrechner beim Autofahren erlaubt?
| 14.08.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht
Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Aufnahmen im Straßenverkehr mit der „Dashcam“ – verwertbar oder nicht? Nach längerer Verfahrensdauer, hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu den Aufnahmen von „Dashcams“ in seinem Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) Stellung bezogen und …
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!
BGH zum digitalen Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren!
| 12.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines …
Sachgrundlose Befristung – Drei-Jahres-Frist verfassungswidrig
Sachgrundlose Befristung – Drei-Jahres-Frist verfassungswidrig
| 08.07.2018 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
In seinem Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist, wonach eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber erneut …
Abschleppen aufgrund eines temporären Halteverbotszeichen
Abschleppen aufgrund eines temporären Halteverbotszeichen
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung …
Unverschuldeter Autounfall – Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?
Unverschuldeter Autounfall – Wer trägt die Rechtsanwaltskosten?
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Diese Situation kennen sicherlich viele: Man ist mit dem Auto im Straßenverkehr unterwegs, als es plötzlich kracht und einem bewusst wird, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer in das eigene Auto gefahren ist und einen Schaden verursacht hat. …
Stützmauer an Gemeindestraße – Stadt muss Unterhaltungskosten tragen
Stützmauer an Gemeindestraße – Stadt muss Unterhaltungskosten tragen
| 08.05.2018 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern (Futtermauern) Die Kostentragung für die Instandhaltung von Stützmauern ist im Bergischen Land und insbesondere Wuppertal aufgrund der Topographie ein wichtiges Thema. Die Frage, ob die …
Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!
Blitzer-Skandal: Weitere Städte und Kommunen schalten nicht zugelassene Rotlicht-Blitzer ab!
| 26.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …