804 Ergebnisse
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11.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Alleinerziehende zum Vollzeitjob verpflichtet - welche Ausnahmen sind möglich? Mit einem aktuellen und vieldiskutierten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich bestimmt, dass geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit …
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10.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
BGH bestätigt: AGB-Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehen endgültig unwirksam Im Streit über die Zulässigkeit der Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen (wir berichteten) haben die Zivilrichter des …
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26.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem viel beachteten Urteil hat der BGH in Karlsruhe kürzlich entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gebrauchtwagen an eine Privatperson verkauft, auch dann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers nicht ausschließen …
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25.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wenn nach einem ärztlichen Heileingriff körperliche Beschwerden auftreten, sind viele Patienten oftmals verunsichert: Ist alles richtig gelaufen? Hat der Arzt etwas falsch gemacht? Bekomme ich nun Schmerzensgeld - oder habe ich durch meine …
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22.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einer Arbeitnehmerin, die öffentlich auf Missstände in ihrem Unternehmen hingewiesen hatte und der daraufhin fristlos gekündigt wurde, hohen …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stellt ein Ehepartner nach der Hochzeit beispielsweise auf Grund der Geburt eines Kindes seine Karriere hinten an, so kann er oder sie im Falle einer Scheidung grundsätzlich unbefristet Unterhaltsansprüche vom Ex-Partner wegen so genannter …
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24.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein privater Käufer, der bei einer mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht und den Verkäufer zu einer Nachlieferung bestimmt, darf vom Verkäufer den Ausbau der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der Ersatzsache …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Stark gehbehinderte Personen können die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, auch wenn dieser im Garten und nicht im Wohnhaus eingebaut wurde. Dies hat das Finanzgericht …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Fotos, Videos und Daten jeglicher Art: Mit dem in Deutschland mittlerweile extrem weit verbreiteten Sozialen Netzwerk „Facebook” gehen rechtliche Risiken enormen Ausmaßes einher. Mit nur einem Mausklick ist es möglich, die verschiedensten …
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07.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein böses Erwachen erfahren viele Besitzer von internetfähigen Smartphones oft bei Erhalt ihrer monatlichen Handykostenabrechnung. Gerade bei Datenverträgen, die keine pauschale Flatrate, sondern eine Abrechnung der Internetnutzung anhand …
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06.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer sich als Elternteil in einem Arbeitsverhältnis befindet, welches eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Lohnerhöhung vorsieht, muss sich künftig darauf einstellen, dass in Anspruch genommene Elternzeit nicht auf die so …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Autowerkstatt ist dazu verpflichtet, einen Kunden auch auf die Notwendigkeit einer kurz bevorstehenden Routineüberprüfung von Fahrzeugteilen hinzuweisen. Unterlässt sie dies, so haftet sie im Nachhinein umfangreich für Schäden, die bei …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
Richtet eine Bank für ihren Kunden, mit dem sie einen Vertrag über ein Darlehen abgeschlossen hat, ein Bankkonto ein, so darf sie ihm für die Führung des Darlehenskontos keine Kontoführungsgebühren berechnen. Dies hat das OLG Karlsruhe in …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button” auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin nun in der …
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05.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Dass das schon 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stets für neue - arbeitnehmerfreundliche - Urteile sorgt, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg (AZ: 22 Sa 67/10). Das LAG hat …
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31.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Seit Ende 2008 gilt das so genannte „MoMiG", das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen". Mit der Einführung dieses Gesetzes wurde es für angehende Unternehmer relativ einfach, eine so genannte …
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30.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat in einem neuen Beschluss die Rechte von Betroffenen bei Filesharing Abmahnungen gestärkt. In Ihrer Entscheidung gingen die Kölner Richter davon aus, dass eine von Rechteinhabern zur Geltendmachung von …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch Beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den …
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09.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitgeber seine Arbeitnehmer am Arbeitsplatz permanent per Videoüberwachung aufnimmt, muss unter Umständen mit hohen Schadensersatzzahlungen rechnen. In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen in Frankfurt …
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02.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, welche für zwei Jahre im Voraus erfolgt, ist unwirksam, da sie den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes zuwiderläuft. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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01.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelte Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts für geschiedene Ehegatten für …
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22.02.2011
von GKS Rechtsanwälte
Lohnsteuerbescheinigungen, die im Frühjahr 2011 von Arbeitgebern versendet werden, können unter Umständen gravierende Fehler aufweisen. Dies resultiert, wie jetzt bekannt wurde, aus einem weit verbreitetem Fehler in einer Vielzahl der …
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08.02.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitnehmer während einer Langzeiterkrankung keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat, dem kann ein auch zum privaten Gebrauch überlassener Dienstwagen vom Arbeitgeber entzogen werden, ohne dass dieser zu einer …