Rechtstipps von Sebastian Steineke

BGH zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen

Kassenärzte keine Amtsträger - BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar

Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes

Neuer Versuch die fiktive Abrechnung zu erschweren - Abzug für Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Frühjahrsputz am Auto - Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb

Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen

Nach dem Winter - Schlaglöcher am Straßenrand. Haftung der Gemeinde?

Keine Modernisierung gegen den Willen des Vermieters

Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben – Punkte in Flensburg bleiben bestehen

Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen

Führerscheinprüfung nicht nur auf Deutsch

Englischer Rasen oder Wiese – der Mieter entscheidet

Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel: Keine Mietminderung möglich

Hundehaltung - Selbstbindung des Vermieters bei bereits erteilter Erlaubnis?

Zum Streit zwischen Versicherung und Geschädigtem, wie lange Prüffrist des dauern darf

Kfz Steuer nicht bezahlt - Stilllegung durch Zulassungsbehörde droht

Übertragung von Winterdiensten auf Grundstückseigentümer

Einmal gelöschter Eintrag in Flensburg bleibt auch gelöscht

Ein Eichhörnchen ist kein Hase

Armut schützt vor Strafe nicht - Doppeltes Bußgeld auch für Sozialhilfeempfänger

Kein Parken vor Garage des Nachbarn

Warum es sich lohnen kann, Parkhausgebühren zu zahlen (Regulierungsbefugnis)

Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten