10 Ergebnisse für Bußgeld
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… werden kann. Es können Bußgelder, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot verhängt werden. Für Jugendliche gelten in Bezug auf den Alkoholkonsum und die Nutzung von E-Scootern in Deutschland spezifische Regelungen. Das Jugendschutzgesetz …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… gesetzlich verboten. Anders als zum Teil im Internet behauptet wird, muss nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe auch bei der Nutzung durch Beifahrer mit einem Bußgeld gerechnet werden, soweit sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht, was ihm regelmäßig unterstellt wird. #Blitzer-Warn-App #Blitzer-App
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… lediglich einen Nachweis über die Arbeitsbedingungen ausstellen, wenn der Mitarbeiter es verlangt. Wenn der Nachweis nicht verlangt wird, droht später auch kein Bußgeld, wenn kein Nachweis erstellt wurde. (Bei Neueinstellungen ab 01.08.2022 …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Arbeitgeber, die diese Verpflichtungen auf die leichte Schulter nehmen, wird ein Bußgeld bis zu 2.000,00 € angesetzt. Dieses kann allein schon dann verhängt werden, wenn eine Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… regelmäßig lediglich ein Bußgeld und gegebenenfalls ein kurzfristiges Fahrverbot drohen, geht es bei einer strafrechtlichen Anklage um sehr viel massivere Sanktionsdrohungen. Konkret kommt schon bei dem Grundfall des verbotenen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Die Corona-Pandemie beschäftigt uns alle. Mit Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten versucht der Gesetzgeber, der Lage Herr zu werden. Bußgelder und Strafandrohungen sollen ihm bei der Durchsetzung helfen. Der Artikel stellt …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, §§ 22, 23 ArbZG, sehen Bußgelder oder sogar Freiheitsstrafe bei entsprechenden Verstößen vor. Andererseits lässt das Arbeitszeitgesetz in § 7 ArbZG viele Ausnahmen zu. Hier empfiehlt …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des Leiharbeitnehmers in diesem Vertrag konkret benannt werden. Damit ist die Möglichkeit der sog. „Vorratserlaubnis“ komplett weggefallen. Wird gegen diese Regelung Verstoßen, droht zum einen Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000,00 €. Zudem …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Selbstverständlich ist auch die Versendung einer SMS nicht gestattet (AG Ratzeburg, NZV 2005, 431) . Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO wird grundsätzlich mit einem Bußgeld in Höhe von 60,00 € sowie der Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister geahndet.