8 Ergebnisse für Unterhalt
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… 111 Abs. 1 OWiG verpflichtet ist. Selbst eine bloße Unterhaltung oder sonstige informelle Gespräche mit dem Polizeibeamten außerhalb einer förmlichen Vernehmung kann Gegenstand von Aktenvermerken sein und durch die Vernehmung …
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05.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… gekürzten Wohnvorteils; darüber hinaus als sekundäre Altersvorsorge Bis zum 18.01.2017 war es rechtlich klar, dass Tilgungsleistungen beim Unterhalt lediglich als sekundäre Altersvorsorge in Höhe von maximal 4% des Jahresbruttoeinkommens (5 …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… und Vermögensverhältnisse. Dieser verpflichtete sich zur Zahlung von Unterhalt mit einer Jugendamtsurkunde (vollstreckbarer Unterhaltstitel) in Höhe des höchsten Betrags der Düsseldorfer Tabelle und verweigerte im Hinblick darauf …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Nold
… zur privaten PKV befreit. Zur Begründung führt das OLG an, dass eine private Krankenversicherung seit dem Wechsel des Barunterhaltspflichtigen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr zum angemessenen Unterhalt des Kindes zähle …
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01.12.2017
von Rechtsanwältin Marita Müller-Huy
… von Unterhalt haben diejenigen Personen Anspruch, die nach § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „in gerader Linie“ verwandt sind, d. h., einer vom anderen abstammt. Somit sind zuallererst die Eltern verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt …
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14.11.2017
von Anwaltsbüro Schoen – Kiel – Nold
Wer an eine Scheidung denkt oder damit konfrontiert wird, muss sich zwangsläufig auch mit dem Thema Unterhalt auseinandersetzen. Mit Unterhalt erfasst man Zahlungen, die der wirtschaftlich besser aufgestellte Ehe- oder Lebenspartner …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …