13 Ergebnisse für Schadensersatz
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… den Unternehmer in Verzug zu setzen, wenn ein Fertigstellungstermin bis Ende 2020 nicht eingehalten werden kann. Nach einem Verzug ist der Unternehmer zum Schadensersatz verpflichtet, so dass er den Steuerschaden ersetzen müßte, der daraus resultiert …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Der Bauträger muss erhaltene Gelder erstatten, ggf. auch Schadensersatz, so der Rücktritt berechtigt war. Der Erwerber muss die Auflassungsvormerkung löschen lassen. Denn diese ist durch den Rücktritt vom Vertrag zu Unrecht im Grundbuch …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… oder Schadensersatz verlangen. Der Untenehmer wird dann aber einwenden, dass eine höhere Gewalt vorliege, die es unmöglich mache, die Leistung zu erbringen. Deshalb ist zu prüfen, ob eine solche Unmöglichkeit oder zeitweise Unmöglichkeit …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… IBR 2010, 574). Nachfristsetzung Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, braucht ihm der Käufer keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen, um seinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung durchsetzen zu können. Arglistiges …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… aufgetreten und im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben (hier: Aufklärung über Feuchtigkeitsschäden) tätig geworden ist, die typischerweise dem Verkäufer obliegen (BGH, Beschluss vom 22.07.2015 – V ZR 245/14). Fachwerkhaus Kein Schadensersatz wegen …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… den Käufer nicht über einen offenbarungspflichtigen Umstand unterrichtet hat und dem Verkäufer ein arglistiges Verschweigen vorzuwerfen ist. In diesen Fällen kommt u. a. ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz, ebenso ein Rücktritt …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hat den folgenden Fall entschieden, in dem ein Verbraucher Schadensersatz von einem Notar gefordert hatte, weil dieser Notar die Beurkundung vor Ablauf der 2-Wochen-Frist des § 17 BeurkG durchgeführt hatte und insbesondere …
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13.03.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… Die Käufer machen Schadensersatz geltend. Das OLG Koblenz hob die stattgebende Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Zwar bestand der Mangel nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen bereits bei Errichtung …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt …
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… seine zivilrechtlichen Ansprüche im Strafverfahren gegen den Beschuldigten geltend zu machen. Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz müssen nicht in einem zweiten Prozess durchgesetzt werden, wodurch Opfern die belastende Situation einer erneuten …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… Zahlungsverzug. Aus diesem Grund darf der Arbeitnehmer Verzugszinsen verlangen: in der Regel fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz vom zugrundeliegenden Bruttogehalt. 5. Schadensersatz vom Arbeitgeber Der Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Regelungen sind auch durchaus verbesserungswürdig: So sind Mängelrechte vor einer Abnahme ausgeschlossen! Es gibt verschiedene Abnahmemöglichkeiten Rücktrittsmöglichkeiten und Schadensersatz statt der Leistung sind höchst gefährlich ab …
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29.06.2015
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
… Nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist stehen dem Bauherrn Mängelrechte zu: Selbstvornahme und Kostenerstattung, Vorschussanspruch für die Durchführung der Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung. Beim …