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12.12.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von einheitlichen Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen beschließen. Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2018, Az.: V ZR 273/17 entschieden, …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
In den meisten Mietverträgen wird vereinbart, dass die Schönheitsreparaturen Sache des Mieters sind. Doch kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen, wenn er die Mieträume dem Mieter unrenoviert übergeben hat? …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Einer der häufigsten Kündigungsgründe für Wohnungsmietverträge ist, dass der Mieter die Miete nicht zahlt. 1. Ab welcher Höhe des Mietrückstands kann gekündigt werden? Dass der Vermieter bei einem Rückstand von insgesamt 2 Monatsmieten gem. …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Nach Ende des Mietverhältnisses sieht § 548 BGB für bestimmte Ansprüche eine extrem kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten vor. Sowohl für Vermieter, als auch für Mieter besteht die Gefahr, in die Verjährungsfalle zu geraten. Welche …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Der Vermieter kann dem Mieter einer Wohnung ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietvertrages hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Ein berechtigtes Interesse besteht nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB immer dann, wenn …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Max-Hermann Jäger
Wenn ein Verbraucher im Zeitraum November 2002 bis Juni 2010 einen Vertrag zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hat, so besteht die Möglichkeit, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene und in dem Vertrag enthaltene …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Die Katze ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Wenn jedoch die Tierliebe beim Mieter stärker ausgeprägt ist als beim Vermieter, dann bleibt es nicht aus, dass sich auch die Gerichte mit den Stubentigern beschäftigen müssen. …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Beim Hauskauf wird viel besprochen. Oftmals findet dann nicht alles davon seinen Weg in den notariellen Kaufvertrag. Hatte der Verkäufer im Vorfeld die Wohnfläche angegeben, nahm die Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. v. 08.01.2004, Az.: VII ZR …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Was Betriebs- bzw. Nebenkosten sind, ist doch eigentlich jedem klar. Und wenn man sich unsicher ist, schaut man einfach in § 2 BetrKV, da ist das doch alles aufgezählt. Könnte man denken. Denn anders sah das bislang die Rechtsprechung und …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein …
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28.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08 , die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht .Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden …
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17.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei Vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende Spanne den Beträgen nach zu nennen, wenn …
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07.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
In einer Grundsatzentscheidung hat am 06.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 46/06) in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Revisionsverfahren entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als …
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18.05.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04 nochmals klargestellt, was bisherige Rechtssprechung war und ist: Grundsätzlich ist bei vorhandenem Kabelanschluss eine zusätzliche Parabolantenne auf dem …