7 Ergebnisse für Bußgeld
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €. Für die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aussprechen. Dabei können auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 23.07.15, Aktenzeichen: 2 Ss 94/15 , entschieden, dass bei der Übernahme von Punkten und Bußgeldern generell der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 StGB in Betracht …
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05.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen. Diese Erkenntnisse können aus internen Vorgängen oder von Informationen anderer Behörden oder Privatleuten stammen. Liegt ein Anfangsverdacht vor, so leitet die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 16.09.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 163/15 , einen 18-jährigen Fußballfan wegen Verstoßes gegen § 118 OWiG zu einer Geldbuße von 100,-€. verurteilt. Im vorliegenden Fall nahm der …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen …