5 Ergebnisse für Bußgeld
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16.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
… dass die wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes elektronisch zum Transparenzregister zu melden sind. Der Eintrag muss stets aktuell gehalten werden. Verstöße können hohe Bußgelder zur Folge haben. Wenn Sie Gesellschafter …
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02.08.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Ansprüche zu führen sein. Sofern die Erfordernisse nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig eingehalten werden, droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 2.000,00 €, da es sich nunmehr um eine Ordnungswidrigkeit handelt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… entscheidet. Einzig und allein sei entscheidend, dass die Handlung einen Straftat- oder Bußgeld-tatbestand erfülle (FG Nds. Urteil vom 21.07.2020, 6 K 279-17). Dabei soll es nach der Auslegung des Gerichtes völlig unerheblich sein, ob …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Strafen für viele Verkehrsvergehen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die bisherigen Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen offenbar nicht die erhoffte Wirkung auf das Verhalten der Autofahrer hatten. "Die neuen Regeln stärken …