21 Ergebnisse für Bußgeld
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar. Neben einem erheblichen Bußgeld und einem Fahrverbot für die Dauer eines Monats drohen ebenfalls noch zwei Punkte in Flensburg. Auch wenn die Maximalgeschwindigkeit bei E-Scootern auf 20 km/h begrenzt …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit dem Messgerät „Leivtec XV3“. Erforderlichenfalls, also wenn das Verfahren bereits abgeschlossen wurde, durch Wiederaufnahme des Verfahrens. Es ist möglich, Bußgeld und Fahrverbot wegen „Blitzens“ zu umgehen, denn beim Messgerät „Leivtec XV 3 „ gibt …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ist die Blitzer-App: De Facto legal? Der Einsatz der sogenannten Blitzer-App nimmt stark zu. Dies liegt natürlich daran, dass die Ordnungsbehörden immer stärker die Geschwindigkeit kontrollieren und auch immer höhere Bußgelder erhoben …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der eine Angeklagte als privater Dienstleister gesetzwidrig Verkehrsmessungen vorgenommen, ausgewertet und Messprotokolle erstellt, die in einer Vielzahl von Bußgeld und sonstigen Verfahren als Beweismittel Verwendung gefunden haben …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und / oder Bußgeldern zu reagieren. Sie ist weiterhin ausschließlich Organen die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht bereits sehr früh …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… illegal. Ebenso wie für das Rasen selbst droht hier ein Bußgeld: 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht! Warnt das Radio vor Radarfallen, ist das rechtlich in Ordnung. Lässt sich der Autofahrer hingegen von einem Programm …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… nun der Auffassung, dass es mit einem hohen Bußgeld allein nicht mehr getan sei, sondern ein Fahrverbot verhängt werden müsse. Ein sogenannter „Handyverstoß“ sei wegen seiner regelmäßig durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
… doch nicht gewollt waren: Sie müssen sich dennoch vorerst nicht nur mit den neuen Verkehrsregeln auseinandersetzen, sondern auch mit erheblich höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) rechnen. So kostet z. B …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eingestellt und gewähren Kostenschutz für die Verteidigung auch in Bußgeld- und Geschwindigkeitssachen. Heute möchte ich Ihnen einen Eindruck davon verschaffen, wie eine solche Verteidigung dann abläuft. Denn wie bei vielen Rechtsmaterien …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein Amtsgericht im schönen Saarland hatte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld von 120 € sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das OLG Saarbrücken hat …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufzeichnet, hat er gute Chancen, nicht nur den Verkehrsunfallprozess zu gewinnen, sondern auch ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zu vermeiden. Nun zum Prozessualen. Die Verwertung der Aufzeichnung erfolgt …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Beitreibung von Bußgeldern geht manchmal mit harten Bandagen vonstatten. Klar, wegen Bußgeldern wird auch die Zwangsvollstreckung betrieben. Was aber, wenn auch die Zwangsvollstreckung erfolglos bleibt, weil nämlich bei dem Betroffenen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das Amtsgericht hatte von der Anordnung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes mit der Begründung abgesehen, dem Betroffenen sei es aufgrund einer Lungenkrankheit, wegen …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nachdem im Jahre 2010 das EU-Vollstreckungsabkommen auch für Bußgelder in Kraft getreten ist, vermehren sich in letzter Zeit die Zuschriften aus dem Ausland, wenn es dort von einem deutschen Staatsbürger zu einer Gesetzesübertretung …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bestimmte Bußgeldtatbestände sehen vor, dass neben Bußgeld und Punkten ein Fahrverbot die Folge eines Verstoßes ist. Aus dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot ergibt sich jedoch, dass eine „besondere Härte“ der Grund dafür …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen . " Und sobald es in der Hand gehalten wird, kostet das € 40 Bußgeld. Andere Urteile besagen, dass eine Nutzung voraussetzt, dass bestimmte Funktionen …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Delikte nach der Kategorie A umfassen alle Straßenverkehrsstrafsachen und die meisten Ordnungswidrigkeiten: Hier geht es um Bußgelder von mehr als € 40,-, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und Fehler beim …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… werden? Für genau diese Fälle eröffnet sich die Möglichkeit, die Sache im Wege der Verfahrenseinstellung zu beenden. Der Vorteil einer solchen Beendigung des Verfahrens ist groß: Nicht nur wird die Verhängung eines Bußgeldes verhindert …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Messgeräte „aufgerüstet" und führen nun in Eigenregie Messungen durch. Die Investition in diese Geräte ist in kurzer Zeit refinanziert, und zwar durch die eingenommenen Bußgelder. Dabei zeigt sich neuerdings immer wieder …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… das Bußgeld bezahlt, werden eventuell Punkte in Flensburg eingetragen, obwohl die Messung eigentlich unzulässig wäre. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann , Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des verhängten Bußgeldes) 5 Jahre bei Verkehrsstrafsachen (Ausnahme: alkohol- und drogenbedingte Straftaten, oder Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug) 10 Jahre in allen anderen Fällen Bislang wurden die neuen Punkte erst mit Rechtskraft des Bescheids …