37 Ergebnisse für Beamte
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Äußerungen im Internet (kurz: ZMI) eingerichtet, in der ab dem 01.02.2022 rund 200 Beamtinnen und Beamte ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Meldestelle soll ermöglichen, die Verfasser von strafbaren Inhalten im Internet ausfindig zu machen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… ein Umweg in Kauf nehmen? All das ist bisher völlig unklar und im Zweifel wird man bei einer Kontrolle gegenüber einem Beamten glaubhaft machen müssen, dass man einen solchen „ gewichtigen Grund “ hat, um nach 22 Uhr noch unterwegs …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Der Fall vor Gericht Ein geblitzter Autofahrer hatte bei der zuständigen Behörde Einspruch gegen eine Geschwindigkeitsmessung eingelegt. Die Messung wurde jedoch nicht etwa von einem Beamten durchgeführt, sondern von einem Angestellten …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… die einen Handyverstoß zum Gegenstand haben, kommt es immer darauf an, ob sich der Beamte noch an den einzelnen Vorfall erinnern kann und was er dazu bei Gericht vortragen kann. Häufig ist es hier so, dass die Prozesse erst etwa ein Jahr …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… werden. Sollte die Rechtsbelehrung fehlen, kann ein Formfehler vorliegen. Notieren Sie sich das Verhalten der Beamten. 2. Durchsuchung während der Nachtzeit Die Durchsuchung darf nicht während der Nachtzeit erfolgen, es sei denn, Sie werden …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… geschulten Polizeibeamten überwacht werden. Passiert dies nicht, liegt ein Verstoß gegen Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes vor. Demnach muss die Ausübung hoheitlicher Dienste als ständige Aufgabe in aller Regel von Beamten vorgenommen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
… zu sein, um darauf aufbauend sein Verhalten einzustellen. Zum anderen, weil auch bei Vernehmungen, die in kumpelhaften Ton durchgeführt werden, in aller Regel das Interesse des vernehmenden Beamten besteht, Ermittlungserfolge zu erzielen. Dann …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Jan Eils
… Ein wechselseitiger Austausch von Informationen sollte dagegen nicht erfolgen (siehe Punkt 3)! 3. Schweigerecht / Schweigepflicht Bis zur Beratung durch Rechtsanwalt sollten keinerlei Gespräche mit den Beamten geführt werden …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Unternehmer, insbesondere die Gerätehersteller zugreifen: Das Amtsgericht Neunkirchen im Saarland hat nun erstmals einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens freigesprochen, weil die Auswertung nicht durch Beamte der zuständigen Behörde …
22.02.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… der Fahrer allerdings, gibt es Auswege. Beispielsweise ist die erlaubte Nutzung des iPod Touch ein Schlupfloch: Es besteht die Möglichkeit, dass der Beamte sich nicht mehr genau erinnern kann, ob der Angehaltene nun erlaubterweise einen iPod …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und Treueverhältnis stehen.“ Damit steht im Grundgesetz eindeutig, dass hoheitliche Aufgaben – so auch das „Blitzen“ – grundsätzlich durch Beamte bzw. Beschäftigte im öffentlichen Dienst wahrgenommen werden müssen. Einem Zeitungsartikel …
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27.11.2015
von GKS Rechtsanwälte
… ichtsdestotrotz bleibt immer ein Restrisiko, dass einem Beamten, der die App für illegal hält, die Benutzung auffällt. Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Gerichte – solange der BGH in Karlsruhe kein abschließendes Urteil gefällt hat …
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22.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Gewaltspirale im Keim zu ersticken. Insbesondere sollten Opfer beim Erstkontakt mit der Polizei, gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe, die Gefahrensituation detailliert darlegen, damit die Beamten geeignete Maßnahmen zum Schutz des Opfers …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die solchen polizeilichen Maßnahmen verbundenen Handlungen der Beamten oftmals nur einen ärgerlichen – aber hinnehmbaren – Eingriff in die Rechte des Fahrers dar. Aus anwaltlicher Sicht gilt es hier nichtsdestotrotz, sich rechtlich stets die besten …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist. Streit um Beförderung, Beihilfe oder Pension vor zivilen Arbeitsgerichten möglich Durch diesen Umstand wird eine Reihe …
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12.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12). Gericht sah keine …
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27.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Flughafen seinen für 4.20 Uhr terminierten Flieger erwischen. Während der Sicherheitskontrolle jedoch bekamen die zuständigen Beamten den Verdacht, dass sich im Handgepäck des Reisenden gefährliche Gegenstände befinden könnten. Routinemäßig …
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11.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… angeordnet werden, wenn eine besondere Gefahrenlage besteht. Die Verkehrsbehörde hat ihrerseits dort für eine besondere Sicherheit zu sorgen. Obwohl die Braunschweiger Beamten eine zu geringe Breite der Radwege und der daneben vorhandenen Gehwege …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten …
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21.02.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Beamte nun einen weiteren Riegel vor noch immer bestehende Ungleichbehandlungen zwischen Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern. Voraussetzungen der Adoption prüfen lassen Adoptionsanträge homosexueller Paare in den genannten Fällen haben …
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15.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… gegen den Anhänger geschriebene Anzeige führte zunächst zur Verhandlung vor dem Amtsgericht, welches ihn mit der Begründung, dass er mit dem Hochhalten des Transparentes nicht nur den bestimmten und bestimmbaren Beamten im Stadion, sondern …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss nun entschieden (Az: 1Bs 117/12). Verweis auf früheres Disziplinarverfahren für Ablehnung nicht ausreichend Im aktuellen Fall hatte sich ein Beamter, der zuvor bei einem anderen …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im Beamtenstatus …
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27.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ein solches Hinausschieben kann für den Beamten Sinn machen, um zum Beispiel die Ruhegehaltsfähigkeit einer Beförderung zu erreichen, seinen Ruhegehaltssatz durch Verlängerung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten zu verbessern oder auch einfach …