15 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
08.12.2022
… als deren Nutzen, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Entlassung, bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer deshalb erhobenen Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 1 BvR 1211/21). Betreuer seien verpflichtet in medizinisch angezeigte …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Ein Windenergieunternehmen sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Auch rügte es die weitreichende Informationspflicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde größtenteils …
|
12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… immer waren viele Arbeitsthemen mit rechtspolitischen Entwicklungen verbunden. Auch haben wir vor allem zum Schutz der Bürger Einfluss auf Entscheidungen des Gesetzgebers genommen wie beispielsweise mit erfolgreichen Verfassungsbeschwerden …
|
09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… aber an dem nicht ausreichenden Streitwert scheitern, der vorliegend nicht die Grenze von mehr als 20.000 Euro erreicht. Auch ein anderes Rechtsmittel wie z.B. die Verfassungsbeschwerde scheint eher fernliegend …
|
27.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… zum Sieg gegenüber dem Bankensenat des BGH zu verhelfen. So wurde von den Anwälten des betroffenen Kreditnehmers die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen den zweiten am 31.03.2020 ergangenen Beschluss des BGH zum Widerruf von KFZ …
|
30.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… eine Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Geschäftsräumen verworfen, weil es hinreichenden Tatverdacht der besonders schweren Steuerhinterziehung gegeben habe. Fazit: Verluste im Milliardenbereich – Anleger sollten Rechte prüfen lassen …
|
21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verfassungsbeschwerde hat das 14 BVerfG, ZIP 2012, 164 nicht zur Entscheidung angenommen; ferner Senatsbeschluss vom 20. Januar 2009 – XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12 f.; Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 – XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22 …
|
15.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… inhaltliche Überarbeitung des Musters. Daher sei der Widerruf nicht fristgerecht erfolgt. Die Revision ließ das OLG Schleswig nicht zu. Dagegen reichte die Verbraucherin Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg. Das BVerfG entschied, dass das OLG …
|
28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die AachenMünchener …
|
27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …
|
22.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Die Frau hatte 2007 bei einer Sparkasse ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung abgeschlossen. Den Kredit löste sie unter …
|
03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11 …
|
12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
|
16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil und scheiterte nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde der Bank wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Die Begründung lautete: Die Rechtsprechung …
|
19.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… wurde nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die daraufhin eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des § 522 Abs. 2 ZPO wurde im Dezember 2008 in den Bundestag …