29 Ergebnisse
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz gekippt. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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17.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Keine Kirmes für Kriminelle Weil sie mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl und anderen Delikten straffällig geworden sind, dürfen zwei …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Das Handy ist mittlerweile auch in der Schule ständiger Wegbegleiter. Gelegentlich gelingt die intelligente Einbindung der Geräte in den Unterricht. Oft verursacht die Handynutzung in der Schule jedoch Probleme – vom störenden Klingeln bis …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Im Frühjahr 2015 – bezeichnenderweise am 1. April – sorgte das Amtsgericht Parchim (Az. 5 OWi 2032/14) für Freude unter denjenigen Autofahrern, die gern zügig unterwegs sind: Die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Privatfirmen …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Haftung des Arbeitgebers bei Mobbing Der Arbeitgeber ist gegenüber einem Arbeitnehmer, der gemobbt wird, zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2007 (AZ.: 8 AZR 593/06). Ein Oberarzt war durch das …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Es ist soweit: Schleswig-Holstein hat im Alleingang ein eigenes, für Deutschland ungewohnt liberales Glücksspielgesetz verabschiedet. Ab 2012 dürfen auch auf deutschem Boden private Anbieter legal Glücksspiele veranstalten. Das Gesetz tritt …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das soziale Netzwerk „Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kindergartenkosten sind kein Mehrbedarf Die Kindergartenkosten werden zwar beim Kindesunterhalt als Bedarf eingestuft, soweit der Besuch des Kindergartens im …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Bereits Ende September hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen eines Entwurfs für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ einen Referentenentwurf für ein sogenanntes „Messstellenbetriebsgesetz“ (MsbG) …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das OVG Münster hat im Rahmen eines aktuellen Urteils vom 08.09.2017, Aktenzeichen 13 A 2979/15 , entschieden, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und anderer preisgebundener Arzneimittel keine …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Sollen „Raucherwaren“ im Internet verkauft werden, gibt es besondere Vorschriften. Diese müssen eingehalten werden, da es sonst Ärger mit den Aufsichtsbehörden und Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden geben kann. Folgende Punkte sind …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Hinweis: Dieser Artikel spiegelt die Rechtslage in Hessen zum September 2021 wieder. Änderungen der Rechtslage sind in dieser volatilen Lagen möglic. Corona Prävention und Datenschutz – Zutritt zu Behörden und 3G Status. Coronaprävention …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Unternehmen suchen immer häufiger neue Wege, um ihre Produkte zu vermarkten. Ein Vermarkungstool ist dabei häufig die Zuhilfenahme eines sogenannten „Influencer“. Influencer nennt man Personen, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Seit dem 25.05.2018 greift die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Vorgaben der Verordnung sollten zeitnah umgesetzt werden. Betroffen von den Änderungen sind neben Unternehmen auch Freiberufler, denn schon mit der …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt David Reimann BA
Eine E-Mail mit angehängter Lohnabrechnung wird versehentlich an die falsche Empfängerin geschickt. Angestellte können wegen fehlerhafter Rollenkonzepte in der Personalmanagementsoftware auf die Gehaltsdaten anderer Mitarbeiter zugreifen. …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Datenschutz nach der DS- GVO in der Schule kurz und knapp Bearbeitungsstand 07.06.2022 I. Basiswissen Datenschutz ist ein Menschenrecht ! Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Uni on lautet wie folgt: Art. 8 Schutz …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …