19 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… oder einer Haftungsfreistellung verpflichtet ist. Vertragsstrafe (ja oder nein?) Selten wird im Rahmen der Vertraulichkeitsvereinbarung die Pflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass eine Partei die sich daraus ergebenden Pflichten …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… was Zusätzliches zu unterzeichnen. Schon gar nicht, wenn da noch was von „Vertragsstrafe“ drinsteht. d) Im Falle des Abbruchs der Verhandlungen sollen alle sich auf das Projekt beziehenden Unterlagen einschließlich selbst erstellter interner …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Vertragsstrafen oder andere Sanktions- oder Kündigungsmöglichkeiten enthalten Kontaktaufnahme mit den Kunden, um deren, ggf. unterschiedliches, Anforderungsprofil zu erkennen und deren Vorgaben rechtzeitig umsetzen zu können Dokumentation der jeweils …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe ( Break-up Fee ) vereinbaren. 4. Kaufpreis Hinsichtlich der Kaufpreisgestaltung herrschen zwei unterschiedliche Verfahren vor: Locked Box : Der Kaufpreis wird auf Grundlage der letzten verfügbaren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Schwierigkeiten , einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten sowie einen quantifizierbaren Schaden nachzuweisen . Zur Erleichterung der Durchsetzung kann sich die offenlegende Partei eine Vertragsstrafe durch die empfangende Partei …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Abwerbeverbot: Der Letter of Intent kann ein Verbot zulasten des Erwerbers enthalten, MitarbeiterInnen der Zielgesellschaft abzuwerben. Verhandlungsabbruch / Break up-Fee: Der Letter of Intent …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko entscheidend Möchten Sie juristisch gegen Ihren Lieferanten vorgehen, sollten Sie zunächst prüfen, wer das Beschaffungsrisiko zu tragen hat. Dieses ist wesentliche …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Interessen der Vertragsparteien ist angezeigt. Wir wurden von unserem Vorlieferanten im Stich gelassen, wie können wir Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen unserer Kunden abwehren? Eine Lieferkette lässt …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dieser Leistungsstörung. Dürfen auf Grundlage der Sanktionen Leistungen verweigert werden? Oder werden dadurch Vertragsstrafen ausgelöst? Weiter stellt sich die Frage, wie sich die aktuelle Situation auf Versicherungen auswirkt …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… der Leistungserbringung kritisch. Dies kann das deutsche Unternehmen zur Leistung von Schadensersatz oder Vertragsstrafen verpflichten. Zur Vermeidung von Zahlungsausfällen bzw. langen Zahlungsverzögerungen, die durch den SWIFT-Ausschlusses einhergehen …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Vertragsverletzung an (vgl. Beschluss des WG des Ural-Gerichtsbezirks vom 22.12.2020 Nr. A50-6761-20 ). Leistungsstörungen bei der Stimmabgabe können hohe Vertragsstrafen - zB in Höhe von EUR 100.000 -, Schadenersatzpflicht, Call- und Put …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… gemacht wurden. 2. Vertragsstrafen, Pauschalentschädigungen, Kautionen und ähnliche vertragliche Regelungen zum Schutz des Betriebsgeheimnisses sind dagegen im Arbeitsvertrag, welcher polnischem Recht unterliegen, nicht rechtlich zulässig …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Doch auf den zweiten Blick sind schwere Anhaltspunkte erkennbar, dass es sich hier um ein unseriöses Geschäft handelt. Fotos und menschliche Wärme sollen Vertrauen schaffen "Vorabgebühren, Vertragsstrafe, das "englische Oberhaus" oder andere …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… im Grundbuch eingetragen werden soll oder – aus deutscher Sicht ganz ungewöhnlich – ob Sie sich als Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses Einkommensteuer: Da schon das bloße Halten …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ausgeschlossen? e) Vertragsstrafe für Käufer? 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Zweitwohnungsteuer 7. Auflassung a) Auflassungsurkunde: Entwurf des Notars überprüfen b) Abrechnung des Notars …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… beim Ankauf des Ferienhauses übernommen hat mit der Verpflichtung, diese Pflichten beim Weiterverkauf dem Käufer aufzuerlegen. Da der Verkäufer eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn er Ihnen die Verpflichtungen nicht auferlegt, werden …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… aus. Nach dieser Übersicht lassen sich die Verletzungen, wie z. B. die übertriebenen Vertragsstrafen, die fehlende Gesellschafterzustimmung für den Streitvertrag, die fehlenden russischen Vorschriften, die mit dem angewandten ausländischen …
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23.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe zu zahlen, die durch das zuständige Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. 6) Des Weiteren verpflichten Sie sich, Adidas sämtliche Schäden zu ersetzten, welche Adidas …