7 Ergebnisse für EU-Vertrag
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden …
08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… dass in den Verträgen zwischen EU und Impfstoffherstellern sich die Vertragsstaaten verpflichtet hätten, die Kosten zu übernehmen, wenn ein Hersteller für Impfschäden haften muss. Das bedeutet, dass im Ergebnis die Steuerzahler - und nicht die Hersteller …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Stein
… Leistungen aus den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergütet werden. Die Leistungspflicht der GKV setzt voraus, dass das digitale Medizinprodukt nach EU-Recht in die sogenannte Niedrigrisikoklasse (Klasse I und IIa …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafen. Auch sollten interessierte Unternehmen darauf hingewiesen werden, dass für den Import von Medizinal-Cannabis eine EU-GMP-Zertifizierung (Good Manufacturing Practice) nötig ist, um einen Export …
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03.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Fällen nicht geschehen ist. Wesentlich später, nämlich erst im Jahre 2014, erfolgte dann eine Beschränkung der Indikation durch die EU. Im selben Jahr kam es dann auch zu Sicherheitshinweisen durch das deutsche BfArM, weil für Kinder …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… besser bekannt als AGB. AGB sind dabei alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Im normalen Sprachgebrauch …