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Blockade durch (Klima-) Demonstranten
Blockade durch (Klima-) Demonstranten
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung In letzter Zeit sorgen vermehrt Klima-Demonstranten für Aufsehen, indem sie Autobahnen und Straßen blockieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dabei kleben sich manche Demonstranten auf der Straße fest, was zu langen …
Lärmschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Lärmschutz - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Was umfasst der Lärmschutz? Der Lärmschutz umfasst alle Maßnahmen, durch die Lärm reduziert oder verhindert werden kann. Gesetzliche Regelungen rund um den Lärmschutz finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder in den …
Ermittlungsverfahren wegen § 326 StGB-Unerlaubter Umgang mit Abfällen- Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren wegen § 326 StGB-Unerlaubter Umgang mit Abfällen- Hilfe vom Fachanwalt!
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Schutz der Umwelt ist auch im Strafgesetzbuch verankert. Zwar sind die §§ 326 ff StGB den meisten Bürgern unbekannt, jedoch sind deren Strafen erheblich, besonders wenn ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 330 StGB angenommen …
Wenn das Auto blitzt und blinkt – Rechtliches zur Autowäsche
Wenn das Auto blitzt und blinkt – Rechtliches zur Autowäsche
| 26.02.2021 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wer sein Auto auf dem Privatgrundstück wäscht, muss darauf achten, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Kommt es dennoch zur Verschmutzung des Grundwassers, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Es ist mit einem Bußgeld zu rechnen, …
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
Elektrogesetz: Abmahnung oder Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wg. ElektroG+BattG erhalten?
| 27.11.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Anhörungsbogen des Umweltbundesamtes wegen Verstoß gegen das ElektroG bzw. BattG erhalten? Es drohen Bußgelder bis zu 100.000 € !!! Aktuell mahnen nicht nur diverse Anwälte wegen angeblicher Verstöße gegen das Elektrogesetz ab, sondern auch …
Pilze sammeln: Was ist erlaubt?
Pilze sammeln: Was ist erlaubt?
| 19.09.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gemäß der Bundesartenschutzverordnung dürfen einige Pilze grundsätzlich in geringen Mengen für den Eigenbedarf gesammelt werden, wie beispielsweise Pfifferlinge, Rotkappen, Birkenpilze und Steinpilze. Andere Pilze wie Trüffel oder …
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
Darf ich einen Baum im eigenen Garten fällen?
| 04.12.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Der Baum in Ihrem Garten ist zu groß geworden und klaut Ihnen das Sonnenlicht? Oder der Baum wurde bereits von den Vorbesitzern gepflanzt und gefällt Ihnen einfach nicht? Dann haben Sie sich sicher schon gefragt, ob Sie den Baum, der ja in …
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
Waldbrandgefahr – Welches Verhalten ist erlaubt und wann droht ein Bußgeld?
| 10.08.2018 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Seit Wochen herrschen in Deutschland am Tag Temperaturen von mehr als 35 Grad, selbst nachts sinken die Temperaturen kaum unter 25 Grad und der für Mensch und Umwelt Erholung bringende Regen bleibt weitestgehend aus. Diese Wetterlage bleibt …
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
Umweltbundesamt: Anhörung wegen Ordnungswidrigkeit aus ElektroG/BattG
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Derzeit versendet das Umweltbundesamt zahlreiche Anhörungsbögen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das ElektroG oder BattG. Es handelt sich dabei um eine Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a …
Das Dieselfahrverbot kann kommen...
Das Dieselfahrverbot kann kommen...
| 27.02.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
Teilnahme am Verkehr in einer Umweltzone ohne Plakette – Verfahrenseinstellung vor dem AG Bremen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Seit 2015 dürfen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur noch Fahrzeuge, die eine grüne Plakette besitzen, eine Umweltzone befahren. Wer mit seinem Kfz ohne Umweltplakette am Verkehr in einer Umweltzone teilnimmt, begeht eine …
OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
OLG Hamm (mit fehlerhafter Begründung) zum Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
| 24.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein PKW mit einer Umweltplakette, auf welcher ein anderes Kennzeichen vermerkt war, in einer Umweltzone geparkt wurde. Dabei war das OLG Hamm zunächst zutreffend der Auffassung, dass zum …