11 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Weise erlassen worden sind. Erstmals seit der Einführung eines bundeseinheitlichen Bußgeldkataloges gelten damit zumindest zeitweise unterschiedliche Regeln je Bundesland. Folgende Bundesländer haben vermeldet, dass sie ab sofort …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… im öffentlichen Verkehr untersagt. In dem anderen Fall wurde dem Halter nochmals eine Frist für das Aufspielen des Software-Updates gesetzt und ein Zwangsgeld angedroht. Gleichzeitig ordneten die Behörden die sofortige Vollziehung …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und weitere Kontrollen statt. Mit zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheid aus Oktober 2017 gab der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Frau u. a. auf, dem Känguru spätestens bis zum 30. November 2017 eine strukturierte …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und 5 Jahren. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn hier macht die Polizei sich meist eine weitere Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
… der sofortigen Vollziehung vom 08.09.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Aufgrund dieser Anträge entschied das Verwaltungsgericht Köln am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen 18 K 8188/16 …
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Aggressionspotenzial zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche / strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Daraufhin wurde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… eine Vorschrift aus dem Verwaltungsrecht zunutze: Sie ordnet die „sofortige Vollziehung“ der Maßnahme – also der angeordneten ED-Behandlung – an. Widerspruch und Anfechtungsklage haben in diesem Fall ausnahmsweise doch keine aufschiebende Wirkung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Prozessvertreter mit dem Antrag auf Regelung der Vollziehung – offenbar in Unkenntnis der früheren Einlassung ihres Mandanten – Folgendes vortragen: Am Abend des 8. März 2011 sei wie aus heiterem Himmel ein zuvor von Herrn T. entwendeter …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… April 2013 die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzog. Der Antragsteller suchte hiergegen um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beim VG Neustadt nach und machte geltend, ein nur einmaliges Fehlverhalten vor mehr …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… von bis zu 50.000 Euro. Unabhängig davon kann die Bundesnetzagentur gegenüber dem verantwortlichen Händler ein Vertriebsverbot verhängen, welches regelmäßig mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbunden ist und unter Androhung …