4 Ergebnisse für Vertragsstrafe

… Sie am Guenstigsten (Kaufoption, Abtretung von Kaufrechten bei Neubau, Anzahlungsvertrag (arras) oder Kaufvertrag mit Vertragsstrafe und Ruecktrittsrecht) Einholung der spanischen Steuernummer (NIE) oder NIF beim Kauf mit einer deutschen oder schweizer …

… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR beinhalten soll. Des Weiteren werden vom Abgemahnten …

… um zunächst Ruhe zu haben. Diese aber verpflichtet den Hoteliler mehr oder minder für immer, bei Meidung einer hohen Vertragsstrafe (z. B. € 4.000,00) nicht mehr mit „falschen Sternen“ zu werben. Das Problem allerdings ist die "Reinhaltung …

… der Reiseveranstalter aber pauschaliert. Übrigens: Steht in den AGB auch, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn man einen Ersatzreisenden beschafft, so ist die Klausel unzulässig. Schließlich ist es dem Reiseveranstalter grundsätzlich egal …