3 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

… es sich um Leitlinien, Empfehlungen von Fachverbänden o.ä.. Der Gesetzgeber müsse derart wichtige Entscheidungen selbst treffen. Deshalb wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Zu alledem wurde ein Eilantrag gestellt. Mit diesem sollte das Gericht …

Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …

… Verfassungsbeschwerde eingelegt und Recht bekommen. Die Entscheidung des BVerfG: Behindertenparkplatz muss behindertengerecht sein Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist diese Ansicht des OLG ein klarer Verstoß gegen das Gebot, niemanden …