20 Ergebnisse für EU-Vertrag
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Anbieter digitaler Online-Dienste (Digitale Dienste), die Nutzern in der Europäische Union angeboten werden. Anbieter, die eine monatliche Nutzerzahl > 45 Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… z.B. einem EU-Staat oder der Schweiz. Es fragt sich ferner, welche allgemeine Voraussetzungen und Verfahren 2023 berücksichtigt werden sollten. Schließlich ist an einer Kartellanzeige zu denken, wenn der Wert von Aktiva der Zielgesellschaft …
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28.04.2022
… Bei der Wahl der Plattform sind besonders deren Nutzungsbedingungen und der mit ihr zu schließende Vertrag zu beachten. Deren Inhalt bestimmt wesentlich die rechtlichen Verhältnisse mit der Plattform und den Unterstützern. Bei internationalen …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Sie das Cyfire Expertenteam. Was ist eine Nizzaklasse und wozu dienen Nizzaklassen? Das internationale Klassifikationssystem wurde 1957 in Nizza vertraglich festgelegt. Aktuell sind 140 Länder dem Abkommen beigetreten. Waren …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… während die Situation für juristische und natürliche Personen, die nicht in der Republik Kroatien ansässig sind, etwas komplexer ist, da in solchen Fällen die Bestimmungen des internationalen Vertrags zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… des Unionsrechts (Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL (EU) 2019/770) bringt ab dem 1.1.2022 Neuerungen bei Verträge n zwischen Unternehmern …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Insolvenzverfahrens. Bitte nehmen Sie nicht an, dies sei eine Folge der COVID-19-Pandemie. Der Gesetzgeber hat damit lediglich die EU-Restrukturierungsrichtlinie umgesetzt. Unternehme erhalten nun auch in Deutschland die Möglichkeit in Eigenregie …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Schutz durch ein eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster und heute EU-weit noch Gemeinschaftsgeschmacksmuster) in Betracht. Damit ein Design geschützt werden kann, muss es neu sein und eine gewisse Eigenart aufweisen. Ein Design …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… zu sein scheinen: Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses Bislang war es nicht einheitlich in der EU geregelt, was ein Geschäftsgeheimnis ist. In Deutschland waren Geschäftsgeheimnisse insbesondere über § 17 UWG geschützt. Nach der Rechtsprechung …
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23.07.2018
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… Dienstleisters Gebrauch zu machen, so muss mit diesem Dienstleister zuerst ein Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten abgeschlossen werden. Der Dienstleister, der den Datenraum zur Verfügung stellt, wird nämlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Pauschalreisen Über 30 Millionen Pauschalreisen pro Jahr buchten Reisende im Jahr 2017 allein in Deutschland. Für sie gilt nun ein neues Reiserecht. Grundlage dafür ist EU-Recht. Deshalb gelten jetzt auch in anderen EU-Ländern zumeist …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kersten: EU-Datenschutzgrundverordnung und Auswirkungen für die Arbeitgeberseite Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
… des Geldwäschegesetzes, welches am 26. Juni 2017 in Kraft trat, wurde auch das Transparenzregister (§ 20 GWG) eingeführt. Die Neuerung hat ihren Ursprung in Vorgaben der EU. Ziel ist eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung …
Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?
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10.10.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Mit ihrer Brexit-Rede im September 2017 hoffte Premierministerin Theresa May, endlich den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen zu beenden. Bisher hat sich das Vereinigte Königreich bekanntlich nicht konkret zu den EU-Kernforderungen …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… mit anderen EU-Staaten wieder obenauf. 2016 konnte ein Wachstum von 3,2 % verzeichnet werden. Für das laufende Jahr und in 2018 werden ähnliche Werte prognostiziert. Zudem stellen deutsche Staatsbürger, die in Spanien eine Immobilie besitzen …
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23.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… oder das deutsche Erbrecht? Die Frage, welche Rechtsordnung gilt, beantwortet seit dem 17.08.2015 die neue EU-Erbrechtsverordnung. Danach wird das Erbrecht des Landes angewandt, in dem der Erblasser seinen sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… des europäischen Wirtschaftsraums (EWR, sogenanntes norwegisches Modell) wird, wird Großbritannien erstmals zu einem sogenannten Drittland. Großbritannien kann dann mit der EU – ähnlich wie die Schweiz – separate Verträge abschließen …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Madrider System für internationale Registrierung von Marken umfasst zwei internationale Verträge: Das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zum Madrider Abkommen über …