12 Ergebnisse für Menschenrecht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert eine Abwägung mit der Pressefreiheit. Ein grundsätzliches Verbot zu veröffentlichen, ohne eine Abwägung vorzunehmen, ist nicht ausreichend. Was sind die Aussichten für Arne Semsrott und die Strafnorm …
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12.02.2024
… der Boulevardpresse verdient gemacht. Richtungsweisend sind die Entscheidungen des BGH (BGH VI ZR 15/95) und des BVerfG (1 BvR 635/1996) und weiter einschränkend durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR (NJW 2004, 2647 ff …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln. Die pauschale Forderung, Polizisten generell …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Thomas Röske
… in denen Themen wie Pandemie, Krieg und Wirtschaftskrisen allgegenwärtig sind, müssen unabdingbare Grund- und Menschenrechte als Garant für Rechtstaat und Demokratie gewährleistet bleiben. Zensur durch LinkedIn Der Autor veröffentlichte im Juni 2022 …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… wurden als nicht ganz so bekannt eingestuft; hier entstand die Zulässigkeit der Abbildung durch eine Verbindung - sei sie absichtlich oder zufällig - mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis. Nachdem der europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.01.2019 (Beschw.-Nr. 62721/12 und 62741/13). Kachelmann wurde im März 2010 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verhaftet – eingeleitet durch seine ehemalige Geliebte …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie gegenüber Facebook!
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der BGH in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber klar, dass bei der Abwägung der Interessen zwischen Politikern, Prominenten und Privatpersonen zu unterscheiden sei. Konnte sich die Bild im Falle …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Menschenrechte, Urteil vom 07.02.2012 – 40660/08). Ohne Einwilligung sind daher selbst Fotoaufnahmen in geschlossenen Räumen strafbar (Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr), wenn hierdurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird, etwa …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Immaterialgüterrecht - Das Verhältnis von Geistigem Eigentum und Menschenrechten", 252 Seiten, Stuttgart, 2008, ISBN 978-3-89821-839-9", S. 74 - 117). Derartige kommerzielle Markenparodien sind keineswegs unproblematisch möglich. Zudem hat unter Geltung …
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29.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… wird von der deutschen Gerichtsbarkeit nach wie vor auf die Lehre der (absoluten oder relativen) Person der Zeitgeschichte abgestellt. Gerade im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zeigt …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Winkel ergibt. Sie müssen also besonders vorsichtig fahren. (Az.: 14 O 462/06) Journalist muss Quellen nicht nennen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Klage eines belgischen Journalisten stattgegeben, der für zwei Wochen …