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Gentechnikgesetz – Pollenflug im Lichte des Grundgesetzes
Gentechnikgesetz – Pollenflug im Lichte des Grundgesetzes
| 09.12.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freien ist besonders riskant einzuschätzen. Schließlich richten sich Pollen naturgemäß nicht nach Grundstücksgrenzen. Und in der Pflanzengenetik wurde bislang auch noch kein …
VG München entscheidet zugunsten eines angeblichen „Reichsbürgers“
VG München entscheidet zugunsten eines angeblichen „Reichsbürgers“
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels angeordnet. Dem Beschwerdeführer …
Aktuelles zum Fracking
Aktuelles zum Fracking
| 15.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die kontroverse Diskussion über den Einsatz und die Reglementierung der sog. „Fracking“-Technologie (kurz für „Hydraulic Fracturing“) in Deutschland, also die Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten in unterirdischen …
Verbraucherinformationsrecht
Verbraucherinformationsrecht
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
Ehrenschutz eines Berufsverbands - So wehren Sie sich erfolgreich gegen Falschbehauptungen
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
Cannabis-Anbau in Deutschland – Vergabeverfahren vorerst gestoppt
Cannabis-Anbau in Deutschland – Vergabeverfahren vorerst gestoppt
| 29.03.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren zum …