7 Ergebnisse für EU-Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausnahmen im Falle von Überstellungen an Mitgliedstaaten der EU oder an einen internationalen Gerichtshof, beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vor Einführung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2004 war …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… horizontale Drittwirkung gäbe (OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 362/18), nahm das OLG Frankfurt a.M. an, dass eine gegen die Richtlinie verstoßende vertragliche Vereinbarung insgesamt unwirksam ist (OLG Frankfurt a. M., Urteil …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Rechtsgüter Freiheit und Sicherheit blieb dieser Wandel gesetzgeberisch und in der Richterpraxis nicht folgenlos. Wird gegen einen EU-Inländer, aber „deutschen Ausländer“ Untersuchungshaft angeordnet, etwa weil er „nur“ einen festen Wohnsitz …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Sie bilden die Europäische Kommission im weiteren Sinn. Die meisten Generaldirektionen befinden sich dabei mit weiteren Diensten am Sitz der EU-Kommission in Brüssel. Hüterin der Verträge Die Kommission überwacht die Einhaltung …
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19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Richtlinie 2004/82/EG, die für Fluggastdaten gilt, weit hinausgehen. Inzwischen regt sich auch im EU-Parlament Widerstand gegen die EU-weite Weitergabe von Fluggastdaten, das seit dem Lissabon-Vertrag aufgrund seines Mitspracherechts …