14 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… nicht eingehalten, weil protestiert statt geliefert wird, kann dies zu finanziellen Einbußen, gar zu Vertragsstrafen und zur Kündigung von Lieferverträgen führen. Ob der Geschäftspartner hierzu greift, wird natürlich von diesem abhängen. Für …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… besonderen Hinweis auf Parkdauer und/oder Vertragsstrafen gibt. Die Control & Collect AG ist ein solches Unternehmen. Es bietet Parkplatzbesitzern die Möglichkeit, in solchen Fällen ohne viel Aufwand eine „erhöhte“ Parkgebühr …
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17.05.2022
Die wichtigsten Fakten: Private Unternehmen, wie beispielsweise Park & Control, übernehmen die Parkplatzkontrolle für Supermärkte und andere Firmen. Falschparker werden mit einer sogenannten Vertragsstrafe belegt. Diese fällt deutlich …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… sorgen, dass sich eine solche Missachtung Ihrer Rechte nicht wiederholt . Sollte es trotzdem zum Wiederholungsfall kommen, erhalten Sie möglicherweise sogar eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe vom Störer, die Sie zusätzlich zum Ersatz …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Private Firmen (Bsp.: Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummangement, fair parken, etc.) verlangen Vertragsstrafe bei zu langem oder aber falschem Parken. Diese werden oft von Supermärkten beauftragt. Sie sollen das Parken …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ein Schadenersatzanspruch ist nicht schlüssig vorgetragen. Es ist keine Vertragsstrafe, wie bei gebührenpflichtigen Parkplätzen. Durch den Lockdown hat man auch nicht Kunden des Restaurants und Tennis Clubs den Parkplatz „weggenommen“. Worin …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… schnell in den Supermarkt und das Auto ohne Parkscheibe auf dem Parkplatz abstellen. Wird dieses Verhalten von einer privaten Parkraumüberwachung beobachtet, kann schnell eine Vertragsstrafe von bis zu 30 Euro fällig werden. Entweder …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… der Kfz-Haftpflichtversicherer des Carsharing-Fahrzeugs auf – danach kommt aber ein Regress (Rückgriff) des Versicherers auf den Fahrer in Betracht. Darüber hinaus kommt noch eine Vertragsstrafe des Mieters in Betracht. Auch wenn der Fahrer noch …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Einhaltung der Parkregeln kontrolliert. Bei Parkverstößen werden dann Vertragsstrafen verlangt. Dies ist generell zulässig. Bei den Supermarktparkplätzen handelt es sich letztlich um Privatgelände. Teilweise werden die Parkplätze sogar …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Beratung wahrnehme. Vielmehr würde sie sich überwiegend über Vertragsstrafen und Abmahnungen finanzieren, so das OLG. Die Schutzgemeinschaft kann gegen den Beschluss noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. „Selbst …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe ausgelegt oder die Parkzeit von zwei Stunden überschreitet, eine Vertragsstrafe zahlen muss. Die genauen Beträge variieren, die Größenordnung ist meist um die 30,00 €. Wenn das alles rechtlich …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sich vielmehr auf eine Vertragsstrafe, die dann verwirkt ist, wenn gegen die Regeln des Vertrages verstoßen wurde. Dabei kann eine Vertragsstrafe selbstverständlich nur in einer angemessenen Höhe verlangt werden. Berechtigt sind Beträge …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einmal auf dem Parkplatz, wird eine empfindliche Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro fällig. Eine sehr effektive Methode, dem unberechtigten Zuparken seines Privatparkplatzes entgegenzuwirken. Natürlich kann der Nutzungsberechtigte …
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14.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ihre Kontrahentin sollte es ihr daher gleichtun und das Auf-der-Linie-Parken künftig unterlassen. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5000 Euro vorsah …