23 Ergebnisse für EU-Vertrag
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08.12.2022
… auch der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dasselbe gelte zudem für vertraglich vereinbarten Mehrurlaub, wenn bei hierbei keine Abweichung vom Bundesurlaubsgesetz bestimmt wurde. (1. Dezember 2021) Einem Lehrer wurde wegen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
… der EuGH jedoch gekippt, da diese Regelung nicht im Einklang mit der Zweiten und Dritten EU-Richtlinie Lebensversicherung zu bringen war. Entscheidend ist daher, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss korrekt über sein Recht …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Der EU-Austritt Großbritanniens, oft als Brexit bezeichnet, erfolgte am 31. Januar 2020. Nach Aus-laufen der Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… der einschlägigen EU-Richtlinie, wenn sich Laufzeit und Umfang des Darlehens oder andere Vertragsklauseln nicht änderten und die ursprünglichen Bestimmungen des Vertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder die Anwendung …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… im Versicherungsvertrag – § 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978 – verstieße weder gegen AGB noch gegen EU-Recht. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein. In dem Beschluss ging es auch um die Frage, ob die Versicherungsbedingungen wirksam …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… haben einige britische Lebensversicherer ihre Verträge mit deutschen Kunden bereits auf Unternehmen mit Sitz innerhalb der EU übertragen. Standard Life, Friends Provident (AVIVA Life & Pensions) und Royal London haben angekündigt …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… will nun auch die Scottish Widows Lebensversicherungsverträge der ehemaligen Clerical Medical an eine Gesellschaft in der EU – hier Luxemburg – übertragen. Auf der Website der Gesellschaft liest sich das wie folgt: „Scottish Widows Limited …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… dies zur Folge haben, dass sie im Gebiet der EU neue Verträge nicht mehr oder nur zu erschwerten Bedingungen verkaufen kann. Um dem vorzubeugen, plant die Standard Life Assurance Limited eine Übertragung des Euro-Geschäfts auf eine neu gegründete …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Pauschalreisen Über 30 Millionen Pauschalreisen pro Jahr buchten Reisende im Jahr 2017 allein in Deutschland. Für sie gilt nun ein neues Reiserecht. Grundlage dafür ist EU-Recht. Deshalb gelten jetzt auch in anderen EU-Ländern zumeist …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an. Neue Regeln im Versicherungsvertrieb Auf die Versicherungsbranche kommen ab 23. Februar höhere Anforderungen zu, die dem Schutz von Versicherten dienen sollen. Die EU-Richtlinie über den Versicherungsvertrieb ändert die Gewerbeordnung …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Lebensversicherung“ maßgeblich. Hierin hat der EU-Gesetzgeber die Pflicht zur ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht geregelt. Diese Pflicht solle nicht dadurch abgeschwächt werden, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… verwendet. Danach entschied sich Großbritannien für einen Austritt aus der EU mit unabsehbaren Folgen für deutsche Versicherungsnehmer. Dazu berichteten Witt Rechtsanwälte schon unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/clerical-medical …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die aktuelle Entscheidung hierzu liegt mit dem Urteil des EuGH vom 23. April 2015 – C-96/14 – vor. Die Bestimmung aus dem Urteil dürfte als anspruchsvolles Prüfungsraster für Ausschlussklauseln bei allen Versicherungsarten EU-weit wahrgenommen …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… den Wunsch haben, sich von dem Vertrag zu lösen und ihr eingezahltes Kapital zurückzuerlangen. Nicht selten sind schon beachtliche Beträge über 7 bis 10 oder mehr Jahre eingezahlt worden, oder es ist größeres Kapital als Einmaleinlage …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… Absatz 2 Satz 4 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) alter Fassung (a. F.) eine Überlegungsfrist von 30 Tagen eingeräumt, um dem Vertrag ggf. zu widersprechen. War die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, erlosch das Widerrufsrecht spätestens …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine weitere wichtige Entscheidung in der Rechtsfrage getroffen, ob ein Versicherter einen Versicherungsvertrag, welcher durch ein so genanntes Policenmodell (gültig für abgeschlossenen Verträge …
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26.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… Unterlagen übergeben worden oder war die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß, blieb der Kunde trotzdem an den Vertrag gebunden. Im Fall des EuGH klagte ein Mann, der 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte und fast 10 Jahre später …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verfahren erklärte der BGH ein bis 2008 geltendes Widerrufsdetail für die Zeit zurück bis 1996 für unwirksam. Heißt: Alle in dieser Zeit geschlossenen Verträge können wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Revision aufgrund eines das Urteil bestätigenden Hinweisbeschlusses des BGH vom 26.09.2012 , IV ZR 71/11 zurückgenommen wurde. Problematik: Aufgrund der Niederlassungsfreiheit können auch Lebensversicherer aus dem EU- oder EWR-Raum …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass er nur mit Vermittlern zusammenarbeitet, für die vertraglich sichergestellt ist, "dass im Falle der Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer (...) in den ersten fünf Jahren nach Vertragsschluss der Versicherungsvermittler die für …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt-)Verträge kann bis zum 21.12.2008 altes Recht …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Risiken - a) privater Bereich: Auto, Haus etc.; b) beruflicher Bereich: die bestehenden und künftigen Verträge des eigenen Unternehmens** etc. (** das wichtigste Risiko beim Rechtsschutz von Selbständigen) 2.) Lassen Sie sich nicht einfach …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern als auch den europäischen …