6 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Steuerbescheides (keine Aussetzung der Vollziehung). 3. Sofortiger Angriff des Steuerbescheids als vorbeugende und zeitgewinnende Maßnahme mit Blick auf eine drohende Vollstreckung Als generelle Handlungsempfehlung sollte - wenn die Intention …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… werden. Das Gericht prüft hier nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheids summarisch, sondern auch, ob die sofortige Vollziehung existenzvernichtend für den Betroffenen wäre. Das wird man regelmäßig zu bejahen haben, denn die Nachforderungen …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… mit ausländischem Sitz sind u. a. Google, Instagram oder auch Facebook. 1. Worum geht es überhaupt? Für deutsche, insbesondere bayerische Unternehmen mit online-basierter Werbung kann es ab sofort ungemütlich werden, im schlimmsten Fall müssen sie hohe …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… die Zustellung konkret am 5.10.2015, endet die Widerspruchsfrist auch schon am 5.11.2015. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen Zahlungsbescheide der Deutschen Rentenversicherung sind grundsätzlich sofort zu erfüllen, selbst …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… den Widerspruch zu entscheiden hat, kann die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Dies soll geschehen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen oder wenn die Vollziehung für …