10 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Verfassungsbeschwerden wegen Änderung in der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung ohne Übergangsregelung, überraschende Änderung und Benachteiligung sind schon mehrfach erfolglos bei Gericht eingereicht worden und haben auch in Zukunft …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… wurden die bisherigen Geschäftsschließungen (jedenfalls nach CoronaSchVO NRW) zwar zunächst als rechtmäßig abgesegnet (auch wenn man dieses hätte anders sehen können, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die betroffenen Unternehmen durch die genannten Ausnahmen abgemildert werde. Der Beschluss ist unanfechtbar (allenfalls Verfassungsbeschwerde käme in Betracht). III. Andere geschäftsbezogene Corona-Gerichtsentscheidungen Die Entscheidung des OVG …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kopiert und diese dann veräußert. Das Ehepaar wurde später aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ihre gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jedoch ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hielt …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09) die gegen die Verurteilungen gerichteten Verfassungsbeschwerden teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Nach Auffassung …