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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Klage gegen Online-Casino – Das ist zu beachten Die neuerliche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 ermöglicht es vielen Online-Casinos ihre Angebote nun erstmals legal in Deutschland anzubieten. Zuvor waren Online-Casino …
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07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der BGH hat am 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20, im Rahmen der mündlichen Verhandlung entschieden, dass Prämiensparer einen Anspruch auf Nachberechnung und Gutschrift der Zinsen haben. Ein Urteil liegt noch nicht vor, aber eine ausführliche …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck einer Geschäftsordnung Sobald eine Geschäftsführung aus mehr als einem Geschäftsführer besteht und der Geschäftsbetrieb es erforderlich macht, dass sich die Geschäftsführer untereinander abstimmen , macht es grundsätzlich Sinn, …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Ist auch Ihr Prämiensparvertrag von der Sparkasse unwirksam gekündigt oder über Jahre falsch verzinst worden? Zum Ärger vieler Sparer kündigten Sparkassen in der jüngeren Vergangenheit eine große Anzahl gut verzinster Prämiensparverträge …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der RB Leipzig hat über seine Rechtsanwälte Lentze Stopper den angeblich unzulässigen Weiterverkauf von Fußballtickets abgemahnt. Wir erklären, was Betroffene tun sollten. Das Abmahnschreiben beginnt mit der Benennung von Gründen, weshalb …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Pegasus Development AG – Vorsicht vor aussichtslosen Klagen gegen Dritte Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Pegasus Development AG beobachten wir, dass außergerichtlich gegen Dienstleister der Pegasus vorgegangen wird, die zwar solvent …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tickets für die Tournee der Band Die Toten Hosen auf Ebay weiterverkauft haben soll, wurde er kürzlich von der Anwaltskanzlei Schütz RA abgemahnt. Die Abmahnung wird ausgesprochen im Auftrag der kauf mich GmbH, die für …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell in mehreren Verfahren darauf erkannt, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts auch noch nach Jahren möglich ist, weil die Autobanken ihre Kunden beim Abschluss der Kreditverträge nur unzureichend über …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Kiel hatte mit seinem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 28.10.2020, 17 O 124/20, der Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers stattgegeben, nachdem VW in erster Instanz aus taktischen Gründen die …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Aktuell müssen sich Fahrzeugkäufer sehr lange – mitunter Monate – gedulden, bis ein Neufahrzeug geliefert wird. Grund hierfür ist der bestehende Halbleitermangel bei vielen Unternehmen der Fahrzeugindustrie. Halbleiter werden zur …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht kann man nicht übersehen, oder besser überlesen, dass die KFZ-Haftpflichtversicherer nicht müde werden, Sand in das Getriebe der Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten zu werfen. So ist mal wieder …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde zwar auch bereits durch die Europäische Union beeinflusst für den Bereich des Verbrauchsgüterkaufs, jedoch ergeben sich zum Jahreswechsel 2021/2022 gravierende …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Die Möglichkeit, sich bei einer anderen Person – einem Familienangehörigen - in dessen gesetzlicher Krankenversicherung mitzuversichern, ist ein entscheidendes Pro gegenüber den privaten Krankenversicherungssystemen. Bereits personell ist …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten erneut die Interessen der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz, welche als autorisierte Verkaufsstelle Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verkauft. Die Rechtsanwälte …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
Der EuGH hat erneut in einem als historisch zu bezeichnenden Urteil die Verbraucherechte gestärkt und die leichtere Widerrufbarkeit von Verbraucherkrediten, insbesondere Kfz-Finanzierungen bestätigt, auch noch Jahre nach Vertragsabschluss …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Das Thema der Sachverständigenkosten zum Gutachten nach einem Verkehrsunfall zeigt weiter Gesprächsbedarf. Wie schon unter dem Titel der "üblichen" Sachverständigenkosten ausgeführt, gibt es den zwar nachvollziehbaren, aber rechtlich und …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in einem früheren Rechtstipp haben wir vor der „ Firmenauskunft24 “ (www.fa-24.com) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH gewarnt. Nun haben uns neue Mandanten darauf hingewiesen, dass diese wohl wieder vermehrt aktiv ist. Mit sogenannten …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Oberlandesgericht Koblenz hat im Dieselskandal rund um die 3.0 Liter V6 Motoren der Audi AG eine deutliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 30.08.2021, Az.: 12 U 1835/19, verurteilte das OLG Koblenz die Audi AG zur vollständigen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In Köln haben am 06. September sieben Anbieter von E-Scootern Bergungsaktionen gestartet. Gefunden wurden nur drei, obwohl über 60 bei einem vorherigen Scan an diesem Ort mit einem Sonarboot geortet werden konnten. Im gesamten Rhein liegen …