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Überwachung durch den Vermieter, BGH - Urteil vom 12.3.2024 – VI ZR 1370/20
Überwachung durch den Vermieter, BGH - Urteil vom 12.3.2024 – VI ZR 1370/20
05.07.2024 von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
Wer heimlich einen Mieter mit einer verdeckten Kamera im Treppenhaus vor der Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob dieser seine Wohnung unerlaubt untervermietet, hat vor Gericht keine guten Karten: Die Aufnahmen dürfen laut BGH …
Datenrecht und Lauterkeitsrecht im digitalen Zeitalter
Datenrecht und Lauterkeitsrecht im digitalen Zeitalter
18.07.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Teil 1: Einführung in das neue Datenrecht der EU Autoren: Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwalt Babak Tabeshian Einleitung Das neue Datenrecht der EU hat weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, die digitale Dienstleistungen …
Bitcoin Synergy – Warnhinweis der BaFin
Bitcoin Synergy – Warnhinweis der BaFin
| 05.07.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internethandelsplattform bitcoinsynergy.biz soll für Anleger ein Handel in Kryptowährungen möglich sein. Auf der Webseite wird damit geworben, dass man dem Eins-zu-Eins-Mentoring-Programm Zugang zu wahren Krypto-Meistern erhalten …
Naristech – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
Naristech – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 05.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Naristech wirbt auf ihrer Homepage unter der Domain naristec.com damit, dass über die Handelsplattform der Handel mit Kryptowährungen, der Handel mit Währungspaaren (Forex) sowie der Handel mit …
Schriftformmangel im Mietvertrag? Heilung durch Nachtragsvereinbarung möglich!
Schriftformmangel im Mietvertrag? Heilung durch Nachtragsvereinbarung möglich!
12.08.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
📜 Vertrag korrekt abschließen – Streit vermeiden! 📜 Ein Mietvertrag, insbesondere bei gewerblichen Immobilien, muss der gesetzlichen Schriftform entsprechen, um rechtlich bindend zu sein. Doch was passiert, wenn diese Formvorschriften nicht …
Wie wirkt sich Tagesschläfrigkeit auf die Fahreignung aus ? - Expertenbeitrag
Wie wirkt sich Tagesschläfrigkeit auf die Fahreignung aus ? - Expertenbeitrag
05.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Tagesschläfrigkeit und Schlafapnoe können Einfluß auf die Fahreignung haben. Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zu gesundheitlichen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Fahreignung fort. Liegt eine messbare auffällige …
GBH Markets Pro ein Betrug? Erfahrungen mit gbhmarkets.com und gbhmarketspro.com?
GBH Markets Pro ein Betrug? Erfahrungen mit gbhmarkets.com und gbhmarketspro.com?
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mit GBH Markets Pro (gbhmarkets.com und gbhmarketspro.com) rasch zu Reichtum zu gelangen, erscheint eine Illusion. Stattdessen zeichnet sich ein Bild des raschen Vermögensverlusts ab, basierend auf meinen negativen Erlebnissen mit dieser …
Mega26 ein ​Betrug? Erfahrungen mit mega26.com?
Mega26 ein ​Betrug? Erfahrungen mit mega26.com?
| 23.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Investieren Sie nicht bei Mega26 (mega26.com) . Die Wahrscheinlichkeit, in eine Betrugsfalle zu geraten, ist hoch. Viele Menschen haben bereits alles verloren, ohne eine Chance auf Rückerstattung. Erfahrungsberichte warnen eindringlich vor …
CoinCapit ein Betrug? Erfahrungen mit coincapitals.net?
CoinCapit ein Betrug? Erfahrungen mit coincapitals.net?
| 19.07.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ihre Investitionen sind auf der Plattform CoinCapit (coincapitals.net) in höchstem Maße gefährdet. Es mehren sich die Indizien, die auf einen klassischen Betrug hindeuten. Denn die deutsche Finanzaufsicht BaFin warnt eindringlich vor dieser …
Rückzahlung der Corona-Soforthilfen: Ein rechtlicher Leitfaden
Rückzahlung der Corona-Soforthilfen: Ein rechtlicher Leitfaden
| 07.08.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Corona-Soforthilfen waren während der Pandemie eine wichtige Unterstützung für viele Selbständige und Unternehmen. Doch nun sehen sich viele Empfänger mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Hier sind die wesentlichen Informationen …
Muss der Arbeitgeber wissen, warum ich krankgeschrieben bin?
Muss der Arbeitgeber wissen, warum ich krankgeschrieben bin?
| 05.07.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Krankheitstage gehören zum Arbeitsalltag dazu und sind für jeden Arbeitnehmer unvermeidlich . Wenn man krank ist, fühlt man sich nicht nur körperlich schlecht, sondern oft auch mental belastet. Doch kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer …
Mt.Gox-Rückzahlung: Auswirkungen auf den Bitcoin-Markt
Mt.Gox-Rückzahlung: Auswirkungen auf den Bitcoin-Markt
| 04.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Als Fachanwältin für Bankrecht und Expertin für Kryptowährungen möchte ich Ihnen die aktuellen Entwicklungen rund um die insolvente Kryptobörse Mt.Gox erläutern. Der Insolvenzverwalter der gescheiterten Börse hat angekündigt, die …
Befristung endet? Wann ich Chancen auf eine Abfindung habe
Befristung endet? Wann ich Chancen auf eine Abfindung habe
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Auf Anhieb erschließt sich nicht, warum Arbeitgeber nach Ende der Befristung eine Abfindung zahlen sollten. Das Arbeitsverhältnis endet …
Oberlandesgericht Frankfurt: Kaufvertrag auch bei Preisfehler wirksam
Oberlandesgericht Frankfurt: Kaufvertrag auch bei Preisfehler wirksam
| 04.07.2024 von Rechtsanwältin Katja Werner
Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main (Az. 9 U 11/23) setzt klare Grenzen im Kaufrecht Am 18. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen bemerkenswerten Hinweisbeschluss erlassen (Az. 9 U 11/23), der sowohl für …
Formwirksamkeit und Möglichkeiten des digitalen Testierens im Erbrecht
Formwirksamkeit und Möglichkeiten des digitalen Testierens im Erbrecht
| 04.07.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der heutigen Zeit, in der die Digitalisierung alle Lebensbereiche durchdringt, stellt sich auch im Erbrecht die Frage nach der Formwirksamkeit von digitalen Testamenten. Dieser Artikel beleuchtet die Anforderungen an die Eigenhändigkeit …
bitcoinsynergy.biz: BaFin ermittelt gegen Bitcoin Synergy! Anlagebetrug?
bitcoinsynergy.biz: BaFin ermittelt gegen Bitcoin Synergy! Anlagebetrug?
| 04.07.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 25.06.2024 vor der Website bitcoinsynergy.biz. Über die Website betreibt die Bitcoin Synergy ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Konkret bietet sie Anlagen in Kryptowerte an. Hier zur …
Wirtschaftliche Folgen des Arbeitgebers bei ungenauen Klauseln im Arbeitsvertrag.
Wirtschaftliche Folgen des Arbeitgebers bei ungenauen Klauseln im Arbeitsvertrag.
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Die aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2024 zeigt erneut, wie wichtig die genaue und sorgfältige Formulierung der Vertragsklauseln in einem Arbeitsvertrag ist. Gerade für Arbeitgeber kann die unpräzise Formulierung …
Rechtsmittel gegen Urteile im Strafrecht
Rechtsmittel gegen Urteile im Strafrecht
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
In Strafverfahren können sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen. Diese dienen der Korrektur von Fehlurteilen und sichern die Rechtsstaatlichkeit. Die wichtigsten Rechtsmittel im …
Von Buttlar Rechtsanwälte: Hilfe bei Problemen mit Pfando und Co.
Von Buttlar Rechtsanwälte: Hilfe bei Problemen mit Pfando und Co.
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Geschäftsmodell mit Haken Streitigkeiten beschäftigen Gerichte Hier geht’s zum Kontaktformular Schnelle Liquidität und Weiternutzung mit Haken Einige Pfandunternehmen werben mit schnellen Auszahlungen ohne Schufa-Auskunft. Innerhalb …
Online-Sportwetten: Spieler soll rund 46.000 Euro von Tipico zurückbekommen
Online-Sportwetten: Spieler soll rund 46.000 Euro von Tipico zurückbekommen
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico muss einem Spieler genau 46.412 Euro plus rund 16.000 Euro Zinsen zurückzahlen. So hat es das Landgericht Dresden mit einem Urteil (Az.: 3 O 1232/23) im Juni 2024 entschieden. Grund dafür ist, dass der Anbieter keine gültige Lizenz …
Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Ihre Rechte als Vermieter!
Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Ihre Rechte als Vermieter!
10.07.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Unbefugte Gebrauchsüberlassung Ihrer Immobilie kann zur fristlosen Kündigung führen. Schützen Sie Ihr Eigentum und setzen Sie Ihre Rechte durch! Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Ein ernstes Problem für Vermieter Was bedeutet unbefugte …
Vertragsschluss durch abberufenen GmbH-Geschäftsführer
Vertragsschluss durch abberufenen GmbH-Geschäftsführer
04.07.2024 von Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink
Relevanz der Entscheidung des BGH, Urt. v. 09.01.2024 Az.: II ZR 220/22 für Gesellschafter einer GmbH Der BGH urteilte über die Wirksamkeit von Verträgen die durch einen bereits abberufen GmbH-Geschäftsführer abgeschlossen wurden. …
Benötige ich ein Testament?
Benötige ich ein Testament?
| 04.07.2024 von Rechtsanwalt Urban Schädler
Lange Zeit war es der tiefsitzende Glaube, das Gesetz führe schon zu einer angemessenen Regelung des Nachlasses. Gepaart mit der Unlust, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen, verfügten deshalb bisher nur wenige Deutsche über ein …
Fachanwaltskanzlei informiert: Rückabwicklung von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen
Fachanwaltskanzlei informiert: Rückabwicklung von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen
| 17.07.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Hintergrundinformationen In den vergangenen Jahren hat sich die in Deutschland sehr beliebte (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung nicht selten als wirtschaftlicher Fehlgriff für Kunden erwiesen. Kunden, die ihre jährlichen …