9.345 Ergebnisse für Behörde
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… auf Zeitungsartikel berufen kann, wandte ich mich sowohl an den Berliner Senat als auch an die Deutsche Welle und bat um weitergehende Informationen, am besten um die komplette Antwort der Behörde. Von dem Berliner Senat habe ich bislang keine Antwort …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… Jahren herbeigesehnt haben, stellt die Behörden und Justiz vor gewaltige Herausforderungen und neue Problemstellungen. Auch im Verkehrssektor wirft die Legalisierung allerhand Fragen auf: Darf man jetzt bekifft hinter das Steuer? Welcher THC …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten oder zu vermitteln. Außerdem müssen Anbieter die Identität ihrer Kunden sofort nach der Registrierung überprüfen und dürfen keine Spieler akzeptieren, die bereits im Spielersperrsystem OASIS …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Möglichkeiten, diese Risiken zu vermeiden, von den Behörden und insb. Gerichten durchgewunken werden. Es wäre wünschenswert, Rechtsklarheit zu haben, indem die Mitwirkungsverpflichtung aufgehoben wird und die "Umgehungsmöglichkeiten" gar …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Waffen eines besonderen Begründungsaufwands bedarf. Eine solche Begründung hatte die Behörde nicht mitgeteilt. Die Wiederholung von Vorwürfen für das Verbot reichte gerade nicht aus. Es reichte auch nicht aus auf allgemeine Gefahren für …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ist nicht nachvollziehbar. Ebenfalls handelt es sich bei den von Dax40 trade angebotenen Anlagen um Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), für das in Deutschland eine Genehmigung der BaFin erforderlich ist, die laut Behörde …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… und Meldepflichten: die erzeugten, abgegebenen und vernichteten Mengen müssen angegeben werden, die Behörde ist dabei zu regelmäßigen Stichproben ermächtigt. Bei der Abgabe an Vereinsmitglieder müssen Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… erhalten Sie eine Bescheinigung, die Ihre Kenntnisnahme der Hygienevorschriften bestätigt. Online-Optionen und ihre Vorteile Viele Behörden bieten die Möglichkeit, sich online für die Belehrung anzumelden oder die Belehrung sogar digital …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… zu EM-Spielen dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der UEFA als Gewinne verwendet werden. Sportwetten Das Angebot von Sportwetten im Zusammenhang mit der EM 2024 ist ohne behördliche Erlaubnis nicht zulässig. Public Viewing …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Probleme treten meist auf, wenn die Auszahlung verhindert wird. Worauf zu achten ist: Vorsicht vor dem fake Forte Capital LLC (forte.host)! Verdacht auf Betrug und schlechte Erfahrungen. Behördliche Warnmeldung liegt vor und sollte ernst genommen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die Spieler. Ohne eine entsprechende Genehmigung durch die zuständigen Behörden fehlt den Anbietern die rechtliche Grundlage für ihre Aktivitäten. Dies kann dazu führen, dass Spieler nicht ausreichend geschützt sind und ihre Rechte im Falle …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… zur Abschöpfung von Verkehrs‑, Standort- und Kommunikationsdaten eines internetbasierten Kommunikationsdiensts eine „Überwachung des Telekommunikationsverkehrs“ im Sinne dieses Artikels darstellt, von der die Behörde zu unterrichten …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… über smartbit-boost.org und smartbit-boost.trade warnt. Laut Behörde würden nämlich ohne ihre Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen erbracht. Notwendigkeit einer Genehmigung der BaFin für Smartbit Boost Wenn Anlegern …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Finanzämter sowie an die zuständigen Behörden derjenigen EU-Mitgliedstaaten weiter, in denen die Anbieter nach dem PStTG als ansässig gelten. 2. Wer muss gemeldet werden? Die Meldepflicht betrifft sowohl natürliche als auch juristische Personen …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Finanzbehörden sein. Wir arbeiten außerdem mit der betroffenen Bank und allen relevanten Behörden zusammen, damit wir die Transaktionen überprüfen und mögliche Wege zur Rückholung Ihres verlorenen Geldes identifizieren können. Wir helfen Ihnen nicht nur …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Da das Verfahren aber scheiterte und schließlich kein Sportwettanbieter eine Lizenz für Online-Angebote bekommen konnte, sieht der Anbieter die Schuld für das illegale Angebot nicht bei sich, sondern bei den Behörden, die anschließend acht …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einzubehalten. Die Beklagte insoweit kein Ersatzstaatsanwalt oder Erfüllungsgehilfe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, für die sie das Geld des Klägers ohne behördliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt. Eine Amtshandlung umfasst Handlungen …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Inhalt des Entwurfs Der Entwurf stellt klar, dass Anbauvereinigungen keine Erlaubnis erhalten, wenn sie innerhalb der Grenzen anderer Vereinigungen liegen, um kommerzielle Modelle zu verhindern. Behörden erhalten einen Ermessensspielraum …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… der Bewilligung. Diese sog. Ergänzenden Hinweise wurden aber regelmäßig an das Ende des Bewilligungsbescheides platziert, häufig noch hinter die Rechtsbehelfsbelehrung und die elektronische Unterschrift der Behörde. Wenn die Bewilligungsbescheide derart …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
… muss dem Mitgliedstaat gemeldet werden, in dem sich die betroffene Person befindet (in diesem Fall Deutschland). Die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats hat dann das Recht anzugeben, dass diese Überwachung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… C34286 bei der Malta Business Registry (MBR). Der Tipico Co. Ltd. wurde mit Bescheid vom 09.12.2022 die behördliche Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet und stationären Bereich erteilt. Aufsichtsbehörde Gemeinsame …