9.332 Ergebnisse für Behörde
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… der auch unter Betreuung steht, selbst eine Erbschaft ausschlagen kann. Denn die Betreuung besteht nur für die Bereiche Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung vor Behörden und Gerichten. Bei der Ausschlagung einer Erbschaft handelt …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie einen möglichen Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Sie. Machen Sie keinerlei Angaben weder zum Konsum von Alkohol oder Cannabis noch über die Herkunft des Stoffes. Unklare Rechtslage In der Vergangenheit haben die Behörden bei nachgewiesenem Cannabiskonsum oft sofort einen MPU angeordnet …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… realen Verbindung zu Berg Markt. Des Weiteren ist die Behauptung, die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) überwache die Plattform, irreführend und falsch . Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Behörden …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Verantwortlichen von Digital Assets Pro ermittelt. Es würden ohne Erlaubnis der Behörde Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Weitere Anzeichen für mangelnde Seriosität Auf der Webseite wird auch die „Hauck Aufhäuser Digital …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… LOIBL LAW – die Rechtskanzlei, Ihre Experten im Datenschutzrecht! WIR beraten Sie, ob als betroffene Verbraucher, Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Unternehmen oder Behörden und insbesondere Verantwortliche der Datenverarbeitung in allen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… diese Tatbestände am 1. Juli 2021 als Verbrechen eingestuft. Nun soll diese Änderung zurückgenommen werden, um den Behörden und Gerichten mehr Flexibilität im Umgang mit schwerwiegenden Fällen zu ermöglichen. Die derzeitige Gesetzgebung hat …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… an Pokerspielen und Slots teil. In dem genannten Zeitraum verfügte der Betreiber des Online-Casinos zwar über ebenjene behördliche Glücksspiellizenz aus Malta, aber nicht über eine Erlaubnis für Automatenspiele und Poker der in Deutschland …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der EU. LEBEN Kredit (lebenkredit.com) : Zu diesem unseriösen Kreditvermittler gibt es eine behördliche Warnmeldung aus der Schweiz. Die schweizerische FINMA teilt mit, dass kein Handelsregistereintrag vorhanden sei. Kredit Aktion …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… Zu einem vollständigen Ausschluss der Unterhaltspflicht führen nur schwere Verfehlungen der Eltern. Sollten Ihre Eltern sich Verfehlungen schuldig gemacht haben, ist es wichtig, dies detailliert und gut vorbereitet der Behörde vorzutragen …
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… sind in einer Verkehrskontrolle auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer. Anhand der THC-Werte und der Schwierigkeit (unbeachtlichen) einmaligen Probierkonsum nach den hohen Hürden der geltenden Rechtsprechung geltend zu machen, waren es den Behörden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… den Ablehnungsbescheid anwaltlich prüfen lassen. Erkundigen Sie sich bei der Behörde nach den Gründen und überlegen Sie, ob ein Widerspruch oder eine Klage sinnvoll ist. Untätigkeitsklage Gemäß Gesetz hat die Behörde drei Monate Zeit, über …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nach der ersten Auffälligkeit im Straßenverkehr nicht mehr zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) müssen. Die ersten Behörden waren also schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und haben die ersten MPU …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… Vielen Behörden ist diese neue Gesetzlage noch nicht bewusst, daher empfiehlt es sich in jedem Fall anwaltlich beraten zu lassen. Denn es ist nicht selten der Fall, dass eine MPU-Anordnung oder Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung …
13.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… die gesetzliche Erbfolge offiziell nicht nachgewiesen werden kann. Hier reichen den türkischen Behörden dann auch keine internationalen Geburtsurkunden aus Deutschland und man wird an die türkischen Gerichte verwiesen. Liegt bereits …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Schäfer
… zu erwirken. Dennoch versucht die Sozialkasse Bau, dies auf Umwegen zu erreichen. Sie bedient sich dabei der Hilfe anderer Sozialkassen und Behörden, u.a. solcher, die nach dem Sozialgesetzbuch staatlich anerkannt sind. Die Sozialkasse Bau fordert …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mindestens drei Stunden vergangen sind. Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StVG ist von den Behörden zu beachten Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war nicht erfolgreich. Das Urteil des Amtsgerichts weist für …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… am 9. April 2024 vor den Praktiken von RoyalStern gewarnt , und es bleibt zu hoffen, dass weitere regulatorische Behörden wie FINMA (CH) und FMA (AT) bald nachziehen und ebenfalls warnen werden. Diese Entwicklungen verdeutlichen …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Das neue Cannabisgesetz in Deutschland schreibt vor, dass jede gemeinschaftliche Anbau- und Verteilungsaktivität von Cannabis zum Eigenkonsum innerhalb einer sogenannten Anbauvereinigung einer behördlichen Erlaubnis bedarf. Dieser Artikel …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Sie behalten den Führerschein. Ist die Vorlagefrist für das Gutachten schon abgelaufen und die Behörde droht die Entziehung der Fahrerlaubnis an (etwa weil Sie ein negatives Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt haben), gilt das gleiche …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zurückzufordern. Indem Sie die Betrugsspur verfolgen und rechtliche Schritte einleiten – unterstützt durch Zusammenarbeit mit den Behörden –, können Sie aktiv werden. Banxa könnte dabei zuarbeitend wirken, denn Behörden arbeiten oft …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und an ihre Mitglieder für den Eigenkonsum weitergeben, sofern sie eine entsprechende behördliche Erlaubnis besitzen. Diese Vereinigungen müssen strenge Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen implementieren, um den Zugriff durch unbefugte Dritte …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… Behörden und Pflegeeinrichtungen“ war. Sie wäre somit grundsätzlich verpflichtet gewesen Sozialhilfe zu beantragen, sobald der Umzug in das größere Zimmer erfolgt ist. Die Betreuerin gab an, dass sie keinen Sozialhilfeantrag gestellt hat …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Behörde kann den Fall untersuchen und Ihnen bei der Geltendmachung von Ansprüchen helfen. Ergreifen Sie zusätzliche Schutzmaßnahmen wie das Ändern von Passwörtern, die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentifizierung …