9.334 Ergebnisse für Behörde
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… des THC- und THC-COOH (Abbauprodukt) Werts wird die Behörde eine ärztliche Begutachtung, medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) oder gar Fahrerlaubnisentziehung anordnen. Sollte Ihnen im Zusammenhang mit Cannabiskonsum eine Straftat …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Unterhaltungsindustrie entwickelt. Das gilt auch in Deutschland - aber viele Anbeterinnen solcher Casino-Spiele haben in der Vergangenheit gegen das Gesetz verstoßen, weil sie ohne behördliche Zulassung operiert haben. Daher wächst …
08.04.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… Unternehmen, die genehmigungspflichtig sind. Grundsätzlich unterliegen die Gründung und die Änderung des Gründungsvertrags von Aktiengesellschaften keiner Genehmigung einer Behörde. Die Gründung einiger Unternehmen, die jedoch aufgrund …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… die Fahrerlaubnisbehörde nach der Fahrerlaubnisverordnung ein ärztliches Gutachten bzw. eine MPU vom Betroffenen verlangen konnte. Gelegentlicher Konsum wurde beim Besitz von Cannabis (gleich welcher Menge) regelmäßig von den Behörden unterstellt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit fraglicher Reputation. Blockchain 365 (blockchain365.pro) könnte zu dieser Gruppe gehören, insbesondere wegen ihrer dubiosen Kontakte zu einer angeblich bestehenden, jedoch in Wahrheit nicht existenten Behörde zur Geldwäschebekämpfung …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mayfaircap.io herausgegeben. Die BaFin äußert ernsthafte Bedenken, dass die unbekannten Betreiber dieser Plattform ohne jegliche rechtliche Erlaubnis in den Bereich der Finanz- und Wertpapierdienstleistungen eingreifen. Die behördliche …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… betrügerische Motive vorliegen und haben entsprechend die Behörden informiert. Was versteht man unter Broker-Betrug? Broker-Betrug startet häufig mit einer Kontaktaufnahme durch die Betrüger über diverse Kanäle wie Telegram, WhatsApp, Dating-Apps …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Nichtbestehen gesetzlicher Vorkaufsrechte Vorliegen erforderlicher behördlicher Genehmigungen Abhängig der individuellen Ausgestaltung können Immobilienkaufverträge darüber hinaus weitere Vereinbarungen zur Fälligkeit enthalten …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… globaler Nachforschungen und Ermittlungen bleiben viele Fragen offen, doch unser Team bleibt den Betrügern auf der Spur, wir haben die hier agierende Betrugscombo auf unserem Ermittlungsradar. Regulatorische Behörden schlagen Alarm …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises beträgt. Da die Grenzwerte für den Emissionsausstoß auch bei einer deaktivierten Fahrkurvenerkennung eingehalten wurden, sei das Risiko einer behördlichen Betriebsbeschränkung gering gewesen. Daher …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… oder Behörden betreffen. Für (Betriebs-)Grundstücke, die Eigentum eines Unternehmens oder einer Privatperson sind, gelangt § 4 BDSG nicht zur Anwendung. Allerdings fehlt in nahezu allen Hinweisschilden einer Videoüberwachung die Rechtsgrundlage …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… der Behörde Finanz- und Wertpapierdienstleistungen offerieren. Weitere Warnsignale für Anleger Auf der Webseite fehlt auch ein Impressum gemäß der gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Insoweit ist auch nicht erkennbar …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Entgegen der Behauptung von "Notesco", eine Genehmigung der BaFin zu besitzen, stellt die Behörde klar, dass keine solche Erlaubnis erteilt wurde und somit keine rechtliche Grundlage für das Angebot …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtmäßig war. Aber es bedeutet auch, dass diese Anordnung mit der aktuellen Fassung durch den § 13 a FeV kollidiert. Das wiederum lässt hoffen, dass die Behörden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zeitnah immer mehr entsprechende Anordnungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Da das gesamte Lizenzierungsverfahren aber scheiterte, sieht Betano die Schuld für das illegale Angebot nicht bei sich, sondern bei den Behörden, die anschließend acht Jahre lang brauchten, um ein funktionierendes Lizenzierungsverfahren an den Start …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Städten. Die ersten Behörden zeigen sich allerdings schon bereit, ihr Verfahren an die neue Rechtslage anzupassen und auf die MPU bei gelegentlich Cannabis konsumierenden Personen zu verzichten, sprich die ersten MPU-Anordnungen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die Voraussetzung der Lizenz einhalten Dem steht auch nicht entgegen, dass Online-Sportwetten erlaubnisfähig sind. Denn auch nach der Lizenzserteilung unterliegen (erlaubte) Sportwettenangebote der laufenden Aufsicht der zuständigen Behörde …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… von Cannabis? Eingetragener Verein oder Genossenschaft? Bevor die Anbauvereinigung durch Genehmigung der zuständigen Behörde ihre Arbeit aufnehmen kann, muss zunächst zivilrechtlich eine juristische Person in Form eines eingetragenen Vereins …
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15.04.2024
… Wohnort anmelden. Die zweiwöchige Frist für die Anmeldung beginnt an dem Tag, an dem Sie die Wohnung tatsächlich beziehen – unabhängig von dem im Mietvertrag genannten Mietbeginn. Sie erhalten von der Behörde eine Meldebestätigung, die nachweist …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Management Ltd zu hüten. Dieses Unternehmen, welches sich mit einer prestigeträchtigen Adresse in London schmückt und über die Webpräsenzen cfxfund.com sowie cfx-fund.com operiert, hat sich in den Fokus der Behörde gerückt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Schreiberling Ihnen diese Zeilen frei Haus serviert). Das ist natürlich eine kuriose Situation: Legt der A das positive Gutachten bei der Behörde vor, dann behält er die Fahrerlaubnis, da die Eignung ja in einem Gutachten festgestellt …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… einer Sonderprüfung eingehender zu betrachten. Die Behörde wird dabei die Abarbeitung und Behandlung des in der Ihnen zugegangenen Investoren-Information beschriebenen, spezifischen Compliance-Falls sowie die Wirksamkeit unserer Compliance …