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09.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Gebrauchtwagengarantie soll Autokäufer absichern, wenn die Fahrzeuge kaputt gehen und eine Reparatur erforderlich ist. Die Reparaturkosten werden dann von der Garantie abgedeckt. Soweit die Theorie. Tatsächlich steht dann aber so …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
BMW hat im Abgasskandal eine Niederlage vor dem Landgericht Duisburg kassiert. Mit Urteil vom 9. Juni 2020 entschied das LG Duisburg, dass die Käuferin eines BMW 116d Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 1 O 334/19). Das Gericht bewertete …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem aktuellen Urteil geht es um einen Audi SQ5 3.0 TDI mit dem Motor EA896, in dem eine unzulässige Abschalteinrichtung …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai höchstrichterlich entschieden, dass VW im Abgasskandal grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet ist. Zur Frage der Verjährung der Schadenersatzansprüche hat sich der BGH noch nicht geäußert. Das …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 1. Oktober 2020 dem Käufer eines Audi A4 3,0 TDI Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 4 O 33/20). „Gegen Rückgabe des Fahrzeugs hat er …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Abgasmanipulationen im Hinblick auf Diesel-Fahrzeuge sind nunmehr hinlänglich bekannt. Nunmehr sollen auch Otto-Motoren bei der Volkswagen-Tochter Audi von dem Abgasskandal betroffen sein. In einem Verfahren gegen die Audi AG vor dem …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu klären, ob …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal könnte sich bei Porsche auch auf Benziner ausweiten. Der Manipulationsverdacht hat sich inzwischen erhärtet und die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um den Verdacht, dass die Käufer über …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen. …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Mittelpunkt des Diesel-Abgasskandals der Volkswagen AG stehen die Motoren EA189, EA288, EA896 und EA897. Doch auch die großen 4.2-Liter-Motoren stehen im Verdacht, die Abgasreinigung zu manipulieren. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verträge online schließen statt klassisch auf Papier und mit Unterschrift – modern oder rechtlich riskant? Ausgangssituation: Statt auf Papier mit Unterschrift werden Verträge immer öfter online geschlossen – Unterschriften auf dem Tablet …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs darf ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf nicht in einem Daimler-Abgasverfahren urteilen. Der Richter selbst prüft derzeit, ob er für seinen C 220 CDI der Marke Mercedes-Benz …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidung zur Berufung im VW-Dieselskandal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Kassel die Betrugshaftungsklage …
09.10.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer mehr Gerichte sehen auch bei weiteren Motoren der Volkswagen Gruppe Manipulationen. Insbesondere die Modelle der Audi AG stehen nun häufig im Fokus der Auseinandersetzungen. In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg …
05.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Abgasskandal ist auch an Opel nicht spurlos vorüber gegangen. Schon im Oktober 2018 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für die Opel-Modelle Zafira 1,6 und 2,0 Liter CDTi, Insignia 2,0 CDTi und Cascada 2,0 CDTi der Baujahre …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für den bayerische Autohersteller BMW geht der Diesel-Abgasskandal in die nächste Runde. Ein Stuttgarter Richter hat im Falle eines BMW-Verfahrens die Frage, ob temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen zulässig oder nicht, an den …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadensersatz zur Rücknahme eines Mercedes-Benz …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Für Daimler spitzt sich die Lage im Abgasskandal weiter zu. Nachdem verschiedene Landgerichte den Autohersteller bereits wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei diversen Mercedes-Dieselmodellen verurteilt haben, hat Daimler nun auch …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Beim Autokauf werden heutzutage häufig hohe Anzahlungen verlangt. Was aber passiert, wenn der Händler vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit Sonderangeboten gezielt Kunden ködert? Sind dann …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Rund 11 Millionen Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 sind vom Abgasskandal betroffen. Seit 2015 wird der Nachfolgemotor des Typs EA 288 in den Dieselfahrzeugen bis 2 Liter Hubraum des …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Porsche Macan S 3.0 TDI. Fahrzeugproduzent Porsche und Motorenhersteller Audi sind laut Gericht gleichermaßen für die Schädigung unseres Mandanten verantwortlich und müssen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH steckt mit ihren Dieselfahrzeugen tief im Abgasskandal. Derzeit setzt Opel einen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf um. Der Autobauer holt die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Halter eines Seat Leon Diesel, Baujahr 2016, erhalten derzeit Post von dem Autobauer. Unter dem Code 23AJ werden sie von der VW-Tochter Seat aufgefordert ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit ein Software-Update bei der …