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EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
Volle Haftung des Fahrradfahrers bzw. Radfahrers bei Falschfahren auf dem Bürgersteig
| 08.07.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer als Erwachsener den Gehweg anstatt der Straße oder Radweg benutzt, kann bei einem Unfall voll haften Bürgersteige sind für Fußgänger und Fahrrad fahrende Kinder bis 10 Jahre bestimmt, nicht aber für erwachsene Radfahrer (§ 2, Abs.5 …
Beschuldigter im Strafverfahren - Verhaltenstipps
Beschuldigter im Strafverfahren - Verhaltenstipps
| 07.06.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer das erste Mal damit konfrontiert wird, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, der neigt dazu, unüberlegt zu handeln. Es ist vernünftig, sich darüber zu informieren, wie man sich am besten verhält. Dieser Artikel informiert …
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
Fahrradfahrverbot bei mehr als 1,6 ‰ Alkohol
| 07.09.2012 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem …
Kein uneingeschränktes Recht auf Übersetzung eines Urteils
Kein uneingeschränktes Recht auf Übersetzung eines Urteils
| 09.12.2011 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Anwalt verlangte die Kostenfestsetzung für die schriftliche Übersetzung eines Urteils, durch das sein rumänischer Mandant wegen gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten und wegen Computerbetrugs zu über 5 Jahren …
Offshore Leaks – Vertreibung aus dem Steuerparadies?
Offshore Leaks – Vertreibung aus dem Steuerparadies?
| 05.04.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beim Wort Karibik denken viele zurzeit nicht nur an Palmenstrände, sondern vor allem an Steuerhinterziehung. Die umfangreichen Enthüllungen unter dem Stichwort Offshore Leaks sorgen dafür, dass das nicht so schnell vorbei sein wird. Dafür …
Geldwäscheskandal auch in Deutschland möglich?
Geldwäscheskandal auch in Deutschland möglich?
| 29.05.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geldwäsche erreicht mittels Internet neue Dimensionen. Sechs Milliarden Dollar soll allein das Unternehmen Liberty Reserve reingewaschen haben. Nach einer weltweiten Polizeiaktion ist seit Donnerstag Schluss. Die Website des Unternehmens …
Das Zeugnisverweigerungsrecht und das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafverfahren
Das Zeugnisverweigerungsrecht und das Auskunftsverweigerungsrecht im Strafverfahren
| 13.05.2008 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Zeugen haben eine Pflicht, vor Gericht auszusagen; es ist eine sogenannte Bürgerpflicht. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Auch die zwangsweise …
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …
Täteridentifizierung mit Foto trotz schlechter Qualität des Bildes? (KG, Beschl. v. 18.08.2020 – 3 Ws (B) 152/20)
Täteridentifizierung mit Foto trotz schlechter Qualität des Bildes? (KG, Beschl. v. 18.08.2020 – 3 Ws (B) 152/20)
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Blitzer-Fotos aufgrund von äußeren Einflüssen wie Wetterverhältnisse (Sonneneinstrahlung, Schnee, Regen) nur von mäßiger Qualität sind und der Fahrer nicht eindeutig identifizierbar ist. So …
Wie verhalte ich mich während einer Durchsuchung? - Verhaltenstipps
Wie verhalte ich mich während einer Durchsuchung? - Verhaltenstipps
| 31.03.2021 von Rechtsanwältin & Verteidigerin Jenny Mohne
Eine Durchsuchung findet in den frühen Morgenstunden statt und soll Sie überraschen. Um in dieser ungewohnten Situation einen kühlen Kopf zu bewahren, lesen Sie sich die nachfolgenden Verhaltenstipps durch! 1. Die oberste Regel: Schweigen …
Ursachen und Folgen eines Strafverfahrens wegen Insolvenzverschleppung
Ursachen und Folgen eines Strafverfahrens wegen Insolvenzverschleppung
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Ursachen und Folgen eines Strafverfahrens wegen Insolvenzverschleppung Ein frühzeitiges Tätigwerden eines Strafverteidigers – am besten noch im Ermittlungsverfahren – empfiehlt sich. Durch sofortige Akteneinsicht und dem Ergreifen erster …
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
Gefährdung des Straßenverkehrs durch Alkohol
| 08.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Man fährt betrunken Auto und wird erwischt – das ist schon ärgerlich genug. Lesen Sie hierzu bitte meinen Rechtstipp „Alkohol im Verkehr“. Doch dann kommt die Beschuldigtenanhörung oder die Vorladung mit dem Vorwurf „Gefährdung des …
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die …
Sexualstrafrecht: Strafverteidigung beim Vorwurf Vergewaltigung
Sexualstrafrecht: Strafverteidigung beim Vorwurf Vergewaltigung
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Sexualstraftaten nehmen nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. In nahezu keinem Segment des Strafrechts kann bereits …
Die (straf-)rechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers
Die (straf-)rechtliche Haftung des Strohmann-Geschäftsführers
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Raoul Beth
In der Berichterstattung über Wirtschaftskriminalität liest man immer wieder von sogenannten Strohmann-Geschäftsführern, mit Hilfe derer die tatsächliche Verantwortung in einem Unternehmen verschleiert werden soll, um so die Hintermänner …
Drogenbestellung im Darknet bzw. Internet
Drogenbestellung im Darknet bzw. Internet
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Inzwischen häufen sich die Fälle, in denen Beschuldigten der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das sog. „Darknet“ zur Last gelegt wird. In diesen Fällen ist es – wie in der Regel immer in einem Strafverfahren – zunächst …
Hausdurchsuchung wegen Kinderpornos ("KiPo") in WhatsApp-Chat? Schnelle Hilfe vom Anwalt für Strafrecht!
Hausdurchsuchung wegen Kinderpornos ("KiPo") in WhatsApp-Chat? Schnelle Hilfe vom Anwalt für Strafrecht!
| 26.07.2021 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beim Tatvorwurf des Besitzes oder Verbreitens von Kinderpornographie (§ 184 c StGB) ordnet das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft regelmäßig gegen die Beschuldigten Hausdurchsuchungen an. Die Durchsuchung von u.a. …
Strafzumessung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung – Genau hinschauen lohnt sich!
Strafzumessung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung – Genau hinschauen lohnt sich!
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Einleitung: ein typischer Fall A ist zum Monatsende wie üblich knapp bei Kasse. Im Abstand von 5 Tagen begeht er zweimal Ladendiebstahl in zwei unterschiedlichen Supermärkten. Bei beiden Vorfällen wird er erwischt, woraufhin die Supermärkte …
Der Gang eines Strafverfahrens im Überblick – vom Anfangsverdacht bis zum Urteil
Der Gang eines Strafverfahrens im Überblick – vom Anfangsverdacht bis zum Urteil
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Der folgende Artikel gibt einem Überblick über den üblichen Gang eines Strafverfahrens vom Anfangsverdacht über das Ermittlungsverfahren bis hin zu einem etwaigen Urteil. Daneben zeigt er auf, welche Bedeutung den verschiedenen einzelnen …
Hausdurchsuchung - was tun wenn Polizei oder Steuerfahndung von der Tür steht?
Hausdurchsuchung - was tun wenn Polizei oder Steuerfahndung von der Tür steht?
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und Beweisgewinnung. Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 …
Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
Pflichtverteidiger – was ist das? Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Im Rahmen eines Strafverfahrens fällt oftmals der Begriff „Pflichtverteidiger“. Doch was versteht man unter diesem Begriff? Gibt es einen Unterschied zum „normalen“ Verteidiger? Eine weitere wesentliche Frage: Wer muss den …
Ziel offener Vollzug – dahingehende Verteidigung bereits ab dem Ermittlungsverfahren
Ziel offener Vollzug – dahingehende Verteidigung bereits ab dem Ermittlungsverfahren
| 13.11.2017 von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Selbstverständlich ist so zu verteidigen, dass Strafhaft möglichst vermieden wird. Wenn aber im Ergebnis nach Urteilsspruch und Rechtskraft dennoch eine nicht bewährungsfähige Freiheitsstrafe zu verbüßen ist, stellt sich die Frage nach der …
Jugendstrafrecht - Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte im Strafverfahren vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht – Bundesweite Verteidigung
Jugendstrafrecht - Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte im Strafverfahren vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht – Bundesweite Verteidigung
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Jugendstrafrecht - Jugendliche und Heranwachsende als Beschuldigte im Strafverfahren vor Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht – Bundesweite Verteidigung In Deutschland ist man erst ab dem 14. Lebensjahr strafmündig - vorher kommen nur …