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Offshore Leaks – Vertreibung aus dem Steuerparadies?

  • 2 Minuten Lesezeit
Christian Günther anwalt.de-Redaktion
[image]Beim Wort Karibik denken viele zurzeit nicht nur an Palmenstrände, sondern vor allem an Steuerhinterziehung. Die umfangreichen Enthüllungen unter dem Stichwort Offshore Leaks sorgen dafür, dass das nicht so schnell vorbei sein wird. Dafür war die vom Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington von anonymer Quelle auf einer Festplatte erhaltene Datenmenge zu groß: 2,5 Millionen Dateien, 120.000 Offshore-Firmen und Stiftungen, 130.000 Personen aus über 170 Ländern, hinter denen sich ein weltweites System verbirgt. Entsprechend global organisierte das ICIJ die Datenaufbereitung der Datenbankeinträge, E-Mails, Briefe, Verträge und Urkunden: 86 Journalisten aus 46 Ländern waren 15 Monate mit der Recherche beschäftigt. Nicht nur Waffenhändler und Diktatoren finden sich demnach in dem Meer aus Informationen. Profiteure des Systems, in dem häufig Betrug und Korruption mitspielen, sind neben Prominenten, Politikern und Mega-Reichen auch gut situierte Bürger mit alltäglichen Berufen. Mittelsmänner und Banken sorgen durch massive Geheimhaltung sowie verschachtelte Konstruktionen aus Firmen und Stiftungen mit Scheinvorsitzenden dafür, dass Steuerfahnder mit Ermittlungen nach Vermögen in Sackgassen landen. Dabei verbergen sich hinter vielen der sogenannten Offshore-Firmen bloße Briefkästen. So existieren auf den Britischen Jungferninseln 474.000 Firmen und Stiftungen bei gerade einmal 32.000 Einwohnern. Neben der karibischen Steueroase Cayman Islands offenbaren die Informationen zu zehn Steueroasen auch interessante Hintergründe über Offshore-Paradiese wie Mauritius, den Seychellen, Samoa, den Cook-Inseln, Hongkong, Malaysia und Singapur.

Bundesfinanzministerium will bundesweite Steuerfahnder

Laut der Süddeutschen Zeitung, die neben dem Norddeutschen Rundfunk in Deutschland an der Auswertung der Daten direkt beteiligt war, fanden sich darunter auch Hunderte deutscher Namen. Das Bundesfinanzministerium hat daher um eine Übersendung der Daten gebeten. Angesichts des Ausmaßes fordert das Ministerium die Schaffung einer bundesweiten Ermittlungsbehörde. Bisher ist die Steuerfahndung Sache der Bundesländer. Ob sie eine Steuerhinterziehung feststellen, hängt entscheidend davon ab, ob dem Fiskus steuerpflichtiges Einkommen verschwiegen wurde. Denn grundsätzlich ist die Gründung von Firmen und Stiftungen in Steueroasen legal. Angesichts des dabei betriebenen Aufwands um Geheimhaltung und Aufbau liegt eine Nutzung zum Zwecke der Steuerhinterziehung nahe. Kritik wird im Laufe der Enthüllungen dabei aber auch an der Steuergesetzgebung und der Ausstattung der Steuerfahndung laut, die solche Vorgänge ermöglicht.

(GUE)

Foto(s): ©iStockphoto.com

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