27 Ergebnisse für Oberlandesgericht

… die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.

… des Oberlandesgerichts Köln vom 29.04.2019 sorgt dafür, dass betroffene Diesel-Käufer nicht nur den Kaufpreis zurückverlangen, sondern auch zusätzlich 4 % Zinsen des Kaufpreises für jedes Jahr seit dem Kaufdatum fordern können. (Urteil …

… des Nachlassgerichts lassen sich mit einer Beschwerde überprüfen. Diese ist beim Oberlandesgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Nachlassgericht befindet. Nachlasspfleger Die Nachlassverwaltung oder Nachlasspflegschaft …